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Die UNO gewährt den Regierungen immer noch ein Monopol auf die Repräsentation ihrer Gesellschaften. Dieses Monopol ist nicht mehr tragbar. Ein breiteres System globaler Demokratie ist notwendig. Als wichtigen Schritt hin zu einer grundsätzlichen Transformation der UN und zur Entwicklung eines demokratischen Weltparlaments unterstütze ich die Einrichtung einer UN-Parlamentarierversammlung, die gewählten Bürgervertretern eine Stimme geben würde.
Prof. Tim Murithi, Professor für Afrikastudien an der University of the Free State und Programmdirektor am Institute for Justice and Reconciliation, Kapstadt, Südafrika, 2017
Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY 3.0
Ich habe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten an länderübergreifend wichtigen Themen gearbeitet und dabei viel von ihnen gelernt. Eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen könnte die Zusammenarbeit der Regierungen in der Generalversammlung und den verschiedenen Unterorganisationen um eine strukturierte Zusammenarbeit der Parlamente ergänzen. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Ute Finckh-Krämer, Mitglied des Deutschen Bundestages, 2017
Oscar Wettersten, CC BY 3.0
Als langjährige Aktivistin und jetzt als Roma, die ins Europaparlament gewählt wurde, sehe ich die Notwendigkeit, dass die Repräsentation in der UNO durch eine parlamentarische Versammlung demokratisiert wird. Wir als Völker der Welt müssen die Möglichkeit haben, die politische Agenda der UNO und ihre Implementierung direkt zu beeinflussen. Das ist eine Frage der Menschenrechte und ihrer vollen Verwirklichung.
Soraya Post, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Schweden, 2017
Der freie Welthandel braucht eine klare politische und öko-soziale Einrahmung, wenn er nicht ruinös werden soll. Globale Rahmensetzung verlangt auch demokratisierte und gewaltenteilige globale Institutionen, darunter insbesondere ein globales Parlament. Nur so können Freiheit und Freiheitsvoraussetzungen, die heute intertemporal und über Staatsgrenzen hinweg gefährdet sind, dauerhaft geschützt werden. Dafür muss freilich auch schrittweise eine - ernsthafte und nicht nur vorgetäuschte - Demokratisierung der Staaten dieser Welt erreicht werden
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig/Berlin) und Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Die globale Konstitutionalisierung beschäftigt ihn seit knapp 20 Jahren, ausführlich in "Theorie der Nachhaltigkeit" (3. Aufl. 2016)
by Frankie Fouganthin, CC BY-SA 4.0
Die Menschheit ist eine Schicksalsgemeinschaft, die zunehmend vor grenzüberschreitenden Herausforderungen steht. Strukturen zur globalen Entscheidungsfindung sind daher unerlässlich. Wir brauchen ein Weltparlament, um sicherzustellen, dass die zukünftige Ordnung unserer Welt demokratisch und so bürgernah wie möglich ist.
Jens Orback, Generalsekretär des Olof Palme International Center (2008-2016) und Minister für Demokratie, urbane Angelegenheiten, Integration und Geschlechtergerechtigkeit (2004-2006), Schweden, 2017
Als überzeugter Anhänger der tunesischen Revolution und des darauffolgenden Übergangs zur Demokratie war ich auch überzeugt davon, dass dringend eine starke demokratische Verbindung zwischen Volk und Regierung geschaffen werden muss. Um die globalen ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen anzugehen, braucht auch das internationale Regierungssystem eine demokratische Revolution. Mit der Unterstützung der Menschen und der erforderlichen demokratischen Legitimation könnten gewählte Vertreter in einer UN-Parlamentarierversammlung wirksam an neuen globalen Lösungen arbeiten und die Armut und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Wir müssen jetzt handeln und demokratische Prinzipien auch auf die höchsten Regierungsstrukturen anwenden, wenn wir wollen, dass diese Prinzipien das gegenwärtige Wiedererstarken des Nationalismus überstehen, das Frieden und internationale Verständigung bedroht.
Mohamed Fadhel Mahfoudh, Ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer und einer der Leiter des Tunesischen Quartetts für Nationalen Dialog, das 2015 den Friedensnobelpreis gewann, 2017
Bas Stoffelsen / SP, CC BY-SA 3.0
Ich habe persönlich erlebt, dass Parlamentarische Versammlungen effizient arbeiten können, z.B. innerhalb der NATO und der OSZE. Die UNO ist die wichtigste Institution der Welt, in der fast alle Nationen und Völker zusammentreffen und sollte dies auch sein. Die Zeit ist reif dafür, dass die UNO ihre eigene Parlamentarische Versammlung bekommt.
Harry van Bommel, Mitglied des niederländischen Repräsentantenhauses, 2016
795 Millionen Bürger unserer Welt leiden chronischen Hunger. Eine gewählte Parlamentarische Versammlung bei der UNO würde diesen verletzlichsten Mitgliedern unserer Weltgemeinschaft eine kraftvollere Stimme geben, damit die systembedingten internationalen Ursachen ihres Elends besser benannt und angegangen werden können.
Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, 2016
Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Ein Weltparlament ist genau das richtige Forum, um die Dinge aus der Perspektive der gesamten Menschheit zu betrachten, und ermöglicht uns nichts weniger, als so die Begrenztheit unseres Blicks zu überwinden. Das Gerücht geht um, dass die Mächtigen der Welt einen Dritten Weltkrieg anzetteln könnten. Unsere Hoffnung sollte es sein, dass diese Gefahr öffentlich und von nichts als der Vernunft geleitet diskutiert wird.
Mario Bunge, Argentinischer Philosoph, 2016
Die UNO ist keine exklusive zwischenstaatliche Institution. Eigentlich soll sie ein inklusiver Raum für die aktive Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft und Multi-Stakeholdern sein. Es ist an der Zeit, dass neue Akteure neue Initiativen starten, damit die vielen Vorhaben und Absichtserklärungen der UNO in die Tat umgesetzt und erfüllt werden können. Ich habe erlebt, wie wertvoll grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit ist, und deshalb glaube ich, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO die Vereinten Nationen im Ganzen enorm stärken wird.
Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter zur Religions- und Glaubensfreiheit und Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, 2016
Wikipedia, CC BY-SA 3.0
Eine Schwäche der UNO besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten lediglich durch die Regierungsexekutive vertreten sind. Ein entscheidender Beitrag zu einer Demokratisierung der UNO besteht darin, zusätzliche Repräsentanten wie Parlamentarier und die Zivilbevölkerung einzubeziehen, denn nur so können wir erreichen, dass die UNO transparenter, rechenschaftspflichtiger und effektiver wird. Deshalb unterstütze ich die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO.
Maina Kiai, UN-Sonderberichterstatter zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 2016
