Kampagne für ein Parlament bei der UNO
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Die Vereinten Nationen sind das einzig bestehende Forum der Weltordnungspolitik, doch derzeit sind dort nicht die Bürger, sondern nur Regierungen vertreten. Demokratische Weltordnungspolitik, die auch Opposition und Minderheiten umfasst, ist essentiell. Die gesamte Menschheit muss auf ständiger und formeller Basis repräsentiert werden. Ein von Bürgern gewähltes parlamentarisches Organ bei der UNO ist ein pragmatischer Schritt im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Zieles und wird dabei helfen, eine wirklich demokratische und offene Weltgesellschaft zu entwickeln.

Smári McCarthy, Parlamentsmitglied und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, Island, 2017

Chatham House, CC BY 2.0

Die Vereinten Nationen müssen sich für gewählte Repräsentanten öffnen. Der beste Weg um das zu erreichen, ist die Gründung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO, die die Generalversammlung, bei der die Regierungen vertreten sind, ergänzt. Ich unterstütze dieses Projekt bereits seit langer Zeit und beglückwünsche die internationale Kampagne zu ihren unermüdlichen Bemühungen zur Verwirklichung dieses Vorhabens.

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Shashi Tharoor, Parlamentsmitglied der Lok Sabha und Vorsitzender des Parlamentarischen Komitees für auswärtige Angelegenheiten, Indien, 2017

twitter.com/VSuarezd

Als Präsident der ständigen Kommission für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit denke ich, dass wir unser vom Kongress erhaltenes Mandat nutzen müssen, um eine Politik zu stärken, die den Weltbürgern eine Stimme verleiht und von der all unsere Völker profitieren würden. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Kampagne für ein Parlament bei der UNO sowohl auf globaler Ebene als auch in unserer Region in der Karibik voranzutreiben.

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Víctor Suárez, Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, 2017

Ralf Roletschek, CC BY 3.0

Gern unterstütze ich den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Wir haben eine funktionierende Weltwirtschaft, aber keine demokratisch legitimierte funktionierende Weltpolitik, die wir aber dringend benötigen. Ich hoffe sehr, dass diese Initiative erfolgreich ist.

Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages und Präsident der Partei der Europäischen Linken, 2017

© Peter Tatchell

Die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO würde sowohl die globale Demokratie stärken, als auch durch internationale politische Zusammenarbeit die Bewältigung von Menschheitsproblemen vorantreiben. Politiker weltweit zusammenzubringen ist der Schlüssel zur Überwindung der Einschränkungen, die mit nationalen Grenzen und nationalen Parlamenten einhergehen. Die UN-Generalversammlung ist die Vertretung der Regierungen der Welt. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde gewählten Abgeordneten der Weltbevölkerung eine Stimme verleihen

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Peter Tatchell, Menschenrechtsaktivist und Direktor der Peter Tatchell Foundation, Vereinigtes Königreich, 2017

Es ist höchste Zeit für ein Organ bei der UNO, das Parlamentarier aller Mitgliedstaaten vereint. Die Vereinten Nationen würden von der Einbeziehung gewählter Vertreter in ihre Beratungen profitieren. Schließlich sind sie es, die gebraucht werden, um die gemeinsame Politik der UNO auf nationaler Ebene umzusetzen, besonders im Hinblick auf die Agenda 2030. Eine Parlamentarierversammlung der UNO würde außerdem für demokratische Kontrolle von UN-Maßnahmen sorgen und eine wichtige Rolle gegenüber dem Sicherheitsrat einnehmen. Eine solche zusätzliche Instanz der Verantwortlichkeit würde den demokratischen Charakter sowie die Vertrauenswürdigkeit der Weltorganisation stärken und so die externe Kontrolle und wirtschaftliche Ausbeutung der schwachen Nationen unterbinden.

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Nomsa Tarabella-Marchesi, Abgeordnete der Nationalversammlung von Südafrika, 2017

© iCoCo

In vielen Ländern wird die Globalisierung inzwischen als Bedrohung angesehen. Dies liegt großteils daran, dass die Menschen sich angesichts globaler Kräfte als ohnmächtig und hilflos empfinden. Diese Sichtweise wird stärker und beflügelt Populismus und Extremismus. Sie bewirkt einen Rückzug in begrenzte Formen der Identität und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Internationale Gremien und Organisationen müssen daher demokratisiert werden. Eine von den Bürgern gewählte UN-Parlamentarierversammlung wird die Möglichkeit schaffen, globale Entscheidungen zu diskutieren und zu beeinflussen. Dies wird auch dazu beitragen, das Gefühl ein einer gemeinsamen Bestimmung und Menschlichkeit zu entwickeln und im Hinblick auf Nationalitäten, ethnische Zugehörigkeiten oder Weltanschauungen Grenzen zu überwinden, die gegenwärtig die Ursache für so viele Spannungen und Konflikte sind.

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Ted Cantle, Gründer des Institute of Community Cohesion Foundation; Professor an der University of Nottingham und der Nottingham Trent University, 2017

© Bernd Westphal

Ich unterstütze die Idee einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO. Wir stehen weltweit vor immer größer werdenden Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Deshalb brauchen wir nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene demokratisch legitimierte, transparente politische Entscheidungsprozesse.

Bernd Westphal, Mitglied des Deutschen Bundestages; Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, 2017

© jonbagge.net

Ich unterstütze die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, weil die UNO an diejenigen zurückgegeben werden muss, denen sie eigentlich gehört - den Menschen der Welt.

Leo Igwe, Nigerianischer Menschenrechtler und Humanist, 2017

Sven Teschke, CC BY-SA 3.0

Politische Entscheidungsprozesse müssen auch auf der globalen Ebene demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar sein. Darum unterstütze ich die Idee einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO.

Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 2017

© Tana Forum

Die UNO gewährt den Regierungen immer noch ein Monopol auf die Repräsentation ihrer Gesellschaften. Dieses Monopol ist nicht mehr tragbar. Ein breiteres System globaler Demokratie ist notwendig. Als wichtigen Schritt hin zu einer grundsätzlichen Transformation der UN und zur Entwicklung eines demokratischen Weltparlaments unterstütze ich die Einrichtung einer UN-Parlamentarierversammlung, die gewählten Bürgervertretern eine Stimme geben würde.

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Prof. Tim Murithi, Professor für Afrikastudien an der University of the Free State und Programmdirektor am Institute for Justice and Reconciliation, Kapstadt, Südafrika, 2017

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