Unterstützung für eine UN-Parlamentarier­versam­mlung in zwei zivilge­sellschaft­lichen Deklarationen

15. Mai 2020

Manifest für demokratische Global Governance

Als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie fordert ein neues Manifest, das diese Woche von der argentinischen zivilgesellschaftlichen Organisation Democracia Global lanciert wurde, "geteilte Souveränität, Koordination und Kooperation auf globaler Ebene" und eine "föderalere und demokratischere politische Struktur, die in der Lage ist, die Globalisierung zu regulieren".

Das Dokument steht zur Unterzeichnung offen, und auf der Website sind bisher rund zwanzig Gruppen sowie sechzig Einzelpersonen als erste Unterstützer aufgelistet, darunter fünf ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Kroatien, Mali, Mexiko und Uruguay.

Die Unterzeichner der Erklärung "fordern nationale Führungspersönlichkeiten und internationale Institutionen dringend auf, Lehren aus der Coronavirus-Krise zu ziehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um ein besser integriertes politisches System des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen, regionale Institutionen zu stärken, die Vereinten Nationen zu reformieren und jede Regierungsebene repräsentativer und effektiver zu machen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO".

Erklärung zum 75. Jahrestag der UNO

Eine weitere Erklärung, die von der zivilgesellschaftlichen UN2020-Initiative und der Londoner Kampagne Together First verfasst wurde, ist am 14. Mai 2020 bei einem virtuellen "People's Forum" dem Präsidenten der laufenden 74. Sitzung der UN-Generalversammlung, Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, vorgestellt worden.

Das 12-seitige Dokument soll als Beitrag zu den zwischenstaatlichen Konsultationen zum 75-jährigen Bestehen der UNO und zu einem Gipfel dienen, der derzeit für September in New York geplant ist.

Unter anderem fordert das Dokument "einen mandatierten Follow-up-Mechanismus für die Zeit nach 2020" zur Verbesserung der Weltordnungspolitik, eine bessere Finanzierung der Vereinten Nationen und eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Der Annex führt verschiedene weitere Vorschläge auf, darunter eine direkt gewählte Parlamentarische Versammlung bei der UNO, die "das Wohlergehen aller Menschen und des Planeten fördern würde".

Die Notwendigkeit eines globalen Parlaments wurde auf zwei Veranstaltungen hervorgehoben

Die Notwendigkeit eines globalen parlamentarischen Gremiums wurde bereits zuvor bei zwei virtuellen Veranstaltungen im April hervorgehoben, von denen eine von der Internationalen Baha'i-Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit UN2020 und Together First organisiert wurde und die andere von der Global Challenges Foundation und dem schwedischen Außenministerium.

Bild oben: Seit dem 10. März 2020 ist der UN-Sitz wegen des Coronavirus-Ausbruchs für die Öffentlichkeit geschlossen. Bild: UN-Foto/Mark Garten

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