Amre Moussa: Parlamentarische Versam­mlung kann zur Unterstützung der UNO und des Multi­lateralismus beitragen

13. Mai 2019

Sicherheitsrat "unfähig, seine Pflicht zu erfüllen"

Amre Moussa 2013 beim Weltwirtschaftsforum, Quelle: WEF/Flickr

Der ehemalige hochrangige ägyptische Diplomat und Präsidentschaftskandidat Amre Moussa schloss sich einer Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, kurz UNPA, an. Laut einer von der internationalen Kampagne für eine UNPA in Berlin veröffentlichten Erklärung sagte Moussa, dass eine UNPA "ein wichtiger Vorschlag" sei, den er "gerne unterstützt".

In seiner Stellungnahme wies der ehemalige Außenminister Ägyptens und ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga darauf hin, dass "der UN-Sicherheitsrat weitgehend unfähig ist, seiner Pflicht zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit nachzukommen". Darüber hinaus äußerte er Bedenken über den zunehmenden nationalistischen Populismus und seine Auswirkungen auf die Weltpolitik. "Der Aufstieg der extremen Rechten in einigen Ländern und der Mangel an diplomatischen Fähigkeiten untergräbt die internationale Zusammenarbeit", erklärte Moussa.

"In dieser Situation kann eine Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen helfen, Bürger und Parlamente zur Unterstützung der Vereinten Nationen zu mobilisieren und den Multilateralismus und das internationale System zu stärken", sagte der ehemalige Diplomat.

Moussa war von 1991 bis 2001 Außenminister Ägyptens und anschließend von 2001 bis 2011 sechster Generalsekretär der Arabischen Liga. Im Februar 2011 nahm er an den Protesten in Kairo teil, um Präsident Hosni Mubarak zu stürzen. Als unabhängiger Kandidat erhielt er im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2012 rund 11 Prozent der Stimmen.

Der Aufruf zu einer UNPA wird von zahlreichen Politikern, ehemaligen UN-Beamten, angesehenen Wissenschaftlern, Kulturinnovatoren und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützt, darunter über 1.500 aktuelle und ehemalige Parlamentsmitglieder aus über 120 Ländern.

Vor kurzem gab eine Gruppe von gewählten Vertretern eine Erklärung heraus, "dass der bevorstehende 75. Jahrestag der Vereinten Nationen im Jahr 2020 als Gelegenheit genutzt werden muss, Bilanz zu ziehen und weitreichende Reformen einzuleiten, einschließlich der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen".

Bild oben: Amre Moussa beim World Economic Forum in 2007, Quelle: WEF/Flickr

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