Spanischer Außenminister: UNO sollte Einrichtung einer Parlamentarierversammlung prüfen

11. Dezember 2018

In einem gestern in der spanischen Tageszeitung El País veröffentlichten Artikel hat der spanische Außenminister Josep Borrell erklärt, dass das 75. Jubiläum der Vereinten Nationen in 2020 "ein guter Moment sein könnte um bei einem Gipfeltreffen einige institutionelle Änderungen zu untersuchen, die notwendig sind, um ihre Legitimität und Effektivität zu verbessern, etwa eine Reform des Sicherheitsrates für eine bessere Repräsentativität und eine Begrenzung des Vetorechts der Großmächte oder die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und der demokratischen Dimension des multilateralen Systems."

Der Artikel wurde anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 publiziert. Borrell wies unter anderem darauf hin, dass die Erklärung auf einem multilateralen Ansatz basiere, der heute mehr denn je Unterstützung verdiene, da mehr und mehr Herausforderungen transnationaler Natur seien. "Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der ihr zugrundeliegende Multilateralismus von strategischer Bedeutung; es geht um nichts weniger als um das Überleben der Menschheit", schrieb er. Nach Borell ist es für Spanien eine Notwendigkeit internationale Institutionen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen zu verteidigen, aber auch sich für ihre Reform einzusetzen, "um das Weltregieren zu stärken".

Josep Borrell hat das Amt als Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Kooperation im Juni 2018 nach einem Regierungswechsel angenommen, aus dem Pedro Sanchez, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, als Premierminister hervorging. Zuvor war Borrell unter anderem von 2004 bis 2007 Präsident des Europäischen Parlaments.

In einer im Juli angenommenen Resolution hat das Europäische Parlament die Regierungen der Europäischen Union dazu aufgefordert, sich für "die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" sowie für einen "UN 2020-Reformgipfel" einzusetzen, der "umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen" auf die Tagesordnung setzt.

El País ist eine der am meisten gelesenen und verbreiteten Tageszeitungen in Spanien.

Bild: Josep Borrell bei einer Rede am 29. November 2018 (Casa de América/CC BY-NC-ND 2.0)

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