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Kampagne für die Einrichtung eines
Parlaments bei den Vereinten Nationen

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Bild: Wikipedia Commons

"Eine Parlamentarische Versammlung bei den UN würde eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen. Die Vertretung der Bevölkerung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Organisation würde das Vertrauen der Bürger in die Vereinten Nationen fördern und deren Akzeptanz und Legitimation stärken. ... Völker und Minderheiten könnten ihre Anliegen in einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN effektiver einbringen, wodurch letztendlich die globale Vielfalt gefördert würde"

Offener Brief von einer Mehrheit von 101 Schweizer Nationalräten an den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, Februar 2005

 

"Die parlamentarische Überwachung des multilateralen Systems auf globaler Ebene sollte schrittweise ausgeweitet werden. Wir schlagen die Einsetzung einer Parlamentarischen Gruppe vor, die sich mit dem Zusammenhang und der Stringenz globaler Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken befassen und einen integrierten Mechanismus zur Aufsicht über die wichtigsten internationalen Organisationen entwickeln soll"

Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung etabliert von der International Labour Organization, April 2004

 

"Besser strukturierte demokratische Kontrolle und Verantwortbarkeit ist nötig, wenn dem Demokratiedefizit auf Weltebene ernsthaft begegnet werden soll. Ab einem bestimmten Punkt wird es erforderlich sein, über eine UN-Parlamentarierversammlung nachzudenken. ... Solch eine Versammlung wäre mehr als einfach eine weitere UN-Institution. Sie würde ein Baustein einer neuen, demokratisch legitimierten Weltordnung werden müssen"

22. Kongress der Sozialistischen Internationale, São Paulo, Oktober 2003

 

Bild: U.N.

"Die Vereinten Nationen werden wahrscheinlich auf zwei Säulen ruhen müssen: Eine bestehend aus einer Versammlung von gleichberechtigten Regierungsvertretern der einzelnen Länder, vergleichbar mit dem heutigen Plenum, und die andere bestehend aus einem Kreis, der von der Weltbevölkerung direkt gewählt wird und dessen nationale Delegationen in etwa der Größe der jeweiligen Länder entsprechen."

Václav Havel Präsident der Tschechischen Republik (1993-2003) beim Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen, New York, September 2000

 

"Das Forum bittet die Vereinten Nationen eindringlich, die Einrichtung eines parlamentarischen Organs bei der UN-Generalversammlung zu erwägen. Ein Vorschlag, der geprüft werden sollte ist die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung"

Millennium-Forum der Zivilgesellschaft, Mai 2000

 

"Es gibt auch Vorschläge, dass [eine Versammlung von Parlamentariern, die von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen gewählt würden] als Konstituante für eine direkt gewählte Versammlung der Menschen fungieren könnte. Wir regen an, diese Vorschläge weiter zu diskutieren. Wenn die Zeit kommt, glauben wir, wird der richtige Ansatz darin bestehen, mit einer Parlamentarierversammlung als Konstituante für ein volksnäheres Gremium zu beginnen. Doch dabei ist darauf zu achten, daß die Parlamentarierversammlung nur der Ausgangspunkt einer Reise und nicht deren Endstation wird"

Bericht der Commission on Global Governance, unter Ko-Vorsitz des schwedischen Premierministers Ingvar Carlsson und des ehemaligen Außenministers von Guyana, Shridath Ramphal, 1995

 

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