RSS Nachrichtenkanal der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments http://en.unpacampaign.org/news/de.xml 17.05.2012 17.05.2012 Bundesminister Deshmukh stellt Buch vor, unterstützt Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung Im Zeitalter der Globalisierung sollten die Bürger der Welt durch die Direktwahl eines globalen Parlaments mehr Verantwortung bekommen. Dieser Vorschlag zur Demokratisierung der Global Governance stand gestern im Mittelpunkt der Debatte, als die indische Edition eines neuen Buches zum Thema vom indischen Bundesminister für Wissenschaft und Technologie, Vilasrao Deshmukh, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Autoren des Buches sind die US-Professoren Richard Falk, University of California, und Andrew Strauss, Widener University. Ihrer Argumentation nach muss demokratische Entscheidungsfindung "auf das globale System ausgeweitet" werden. Bei der Vorstellung im CSIR-Gebäude in Neu Delhi sagte Vilasrao Deshmukh, Bundesminister für Wissenschaft und Technologie, dass der Vorschlag "kühn" sei und ernsthaft erwogen werden solle. "Es ist allgemein anerkannt, dass Global Governance demokratischer werden muss. Hier ist nun ein innovativer Vorschlag, wie das gemacht werden könnte", sagte er. "In einem ersten Schritt", so Deshmukh, "könnte eine weitgehend beratende Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden, wobei nationale Parlamente, darunter auch das indische Parlament, gewählte Vertreter dorthin entsenden könnten. Die UN-Parlamentarierversammlung könnte die Bürgerkammer der UNO werden während die UN-Generalversammlung als Oberhaus fungiert". Shri Deshmukh fügte hinzu: "Ich unterstütze eine internationale Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO, die von mehr als 800 Abgeordneten aus aller Welt und hunderten führenden Persönlichkeiten unterstützt wird, darunter von über 45 Mitgliedern des indischen Parlaments. Ich hoffe, dass eine gewählte globale parlamentarische Versammlung noch zu unseren Lebzeiten eine Realität wird". "Anfangs wird die Parlamentarische Versammlung der UNO ein beratendes Organ der UN-Generalversammlung und eine globale Stimme der Bürger sein. Aus praktischen Gründen sollten die Vertreter der UN-Parlamentarierversammlung von den nationalen Parlamenten der verschiedenen Länder gewählt werden, damit auch undemokratische Staaten wie China mitwirken können", sagte Shashi Tharoor, ein Abgeordneter der indischen Lok Sabha, der 2006 von der indischen Regierung für den Posten des UN-Generalsekretärs nominiert worden war. Er ergänzte: "Alles braucht seine Zeit und wir in Indien sollten die Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung bei der UNO unterstützen". Im Vorwort der indischen Auflage des Buches heisst es, dass das Eintreten für eine UN-Parlamentarierversammlung "gut zu Indiens Unterstützung von Demokratie passen würde und wenn sich Indien entsprechend engagieren würde, könnte es die ganze Welt inspirieren, ganz so, wie dies der Fall war, als sich Indien für das Ende des Kolonialismus und der Apartheid einsetzte". Falk und Strauss argumentieren in dem Buch, dass eine Zahl von zwanzig bis dreißig geographisch, kulturell und ökonomisch unterschiedlichen Ländern mit dem Projekt eines globalen Parlaments beginnen könnten. Sie sind der Ansicht, dass Direktwahlen unbedingt erforderlich sein müssen und dass sich mit der Zeit immer mehr Länder anschliessen würden. Im Vorwort stimmt der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten zu, dass Demokratie, um effektiv zu sein, über nationale Grenzen hinausgehen muss. Das Buch ist eine Zusammenstellung von Artikeln und Essays von Falk und Strauss, die zwischen 1997 und 2010 in verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen wie Foreign Affairs, The International Herald Tribune oder The Times of India veröffentlicht wurden. Das Buch ist im Online-Handel erhältlich, so zum Beispiel bei Amazon.de und Barnes and Nobles. Mehr Informationen zum Buch Bilder der Veranstaltung Weiterlesen 09. Dezember 2011: Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament 02. Dezember 2011: Sammelband zur Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung veröffentlicht 628 http://de.unpacampaign.org/news/628.php 11.05.2012 11.05.2012 Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Statement veröffentlicht, das konkrete Vorschläge darüber beinhaltet, wie dieser globale Wandel aussehen sollte. Das Statement mit dem Titel "Globales Mai-Manifest" fordert einen "systemischen Wandel" des globalen ökonomischen und politischen Systems, insbesondere eine Demokratisierung internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie der Vereinten Nationen. Der auch vom britischen Guardian im Internet publizierte Text besagt, dass "alle Entscheidungen, die die ganze Menschheit betreffen" in "demokratischen Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentarierversammlung oder UN-Bürgerversammlung und nicht in Reichenklubs wie die G20 oder G8 getroffen werden" sollten. Die Erklärung fordert eine "umfassende Demokratisierung internationaler Institutionen und die Eliminierung des Vetorechts einiger weniger Regierungen". Unter anderem schlagen die Aktivisten auch eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen sowie eine Abschaffung von Steueroasen vor. Obwohl das Statement Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Statement mitschrieb, dass es nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen widerspiegele. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, "das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können". Kompletter Text des "GlobalMay Statement" auf InterOccupy.org Oberes Bild: Demonstranten am 15. Mai 2011 in Madrid, von Álvaro Herraiz San Martín, gefunden auf Flickr, CC BY-NC-SA 2.0 Weiterlesen 15. Oktober 2011: Weltweiter Protesttag: Intellektuelle und Aktivisten fordern globale Demokratie Links http://www.globalmay.org/ 625 http://de.unpacampaign.org/news/625.php 22.04.2012 22.04.2012 Die Errichtung eines globalen Parlaments war bei einer Expertendiskussion am vergangenen Donnerstag im schwedischen Lund ein kontrovers debattiertes Thema am Rande der "Lund Earth System Governance"-Konferenz, die sich mit internationaler Steuerung und Ordnungspolitik im Klima- und Umweltsektor befasste. Die Diskutanten waren sich zwar darüber einig, dass eine Stärkung globaler Demokratie wünschenswert ist, doch bei der Frage, ob dazu ein globales Parlament der richtige Ansatz sei, schieden sich die Geister. In seinen einführenden Worten wies der Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Andreas Bummel, darauf hin, dass die politische Unterstützung für ein parlamentarisches UN-Gremium seit den 1990er Jahren beständig steige. Von der Forschung sei das Thema jedoch weitgehend vernachlässigt worden. Bummel stellte fest, dass inzwischen über 150 internationale parlamentarische Institutionen existieren, von denen das Europäische Parlament die am weitesten entwickelte sei. Er fügte hinzu, dass es allerdings bei der UNO oder anderen wichtigen internationalen Regierungsorganisationen noch keine formalen parlamentarischen Gremien gebe. Der Vorsitzende des "Earth System Governance"-Projekts, Frank Biermann, der als Politikwissenschaftler an der VU University in Amsterdam lehrt, sagte, dass die Frage, ob und wie Abgeordnete auf relevante Weise an der Gestaltung globaler Ordnungspolitik teilnehmen könnten, ein sinnvoller Gegenstand für weitere akademische Untersuchungen sei. In welchem Umfang repräsentative Strukturen die Rechenschaftspflichtigkeit und Legitimität von Weltordnungspolitik stärken könnten (zwei Kernthemen des "Earth System Governance"-Projekts) sei ein Punkt, der für genaueres Studium besonders reif sei. Mit Hinweis auf einen Artikel, der kürzlich von über 30 Wissenschaftlern im Science magazine veröffentlicht wurde, sagte Biermann, dass eine stärkere Implementierung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der internationalen Normgebung und damit einhergehende Mechanismen für eine Stimmengewichtung zunehmend als nutzbringend erkannt würden und dass ein parlamentarisches Gremium dabei eine Rolle spielen könnte. Nach Ansicht von John Dryzek, ein an der Nationalen Universität von Australien lehrender Politikwissenschaftler, würde die Etablierung eines globalen Parlaments nur im Kontext eines globalen Staatsbildungsprozesses Sinn machen und sollte daher nicht weiterverfolgt werden. Demokratie, sagte er, solle in einem weiteren Sinn als nur über die Abhaltung von Wahlen verstanden werden. Die Institution eines Parlaments solle nicht auf die globale Ebene extrapoliert werden, da dies andere Optionen verunmöglichen würde. Er argumentierte außerdem, dass China und die USA, zwei der wichtigsten Weltmächte, aus unterschiedlichen Gründen ohnehin nicht bereit dazu seien, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Jonathan Kuyper, ein Doktorand von Dryzek, brachte das Konzept der Pfadabhängigkeit in die Debatte ein, um zu unterstreichen, dass die Entscheidung, ein globales Parlament einzurichten, nicht rückgängig gemacht werden könne und dass eine solche Institution Alternativen "verdrängen" würde. Ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Weltparlament wurde dagegen von Andrew Strauss, einem Völkerrechtler von der Widener University in den USA, vorgebracht. Strauss argumentierte, dass Demokratie eine Art von institutionalisierter Repräsentation erfordere. Es sei kaum als Zufall anzusehen, dass die Regierungssysteme aller Demokratien in der Welt auf einer gewählten Versammlung oder einem Parlament basierten. Durch die gewählten Vertreter eines globalen Parlaments, so Strauss, würde zwischen den Weltbürgern und den Institutionen der Weltordnungspolitik eine direkte Verbindung hergestellt. Weiterhin führte er an, dass das gegenwärtige System globaler Normsetzung dysfunktional sei, da die Staaten die Möglichkeit hätten, aus jeder Vereinbarung einfach auszusteigen. Nach Strauss könne eine globale parlamentarische Versammlung potentiell politischen und moralischen Druck aufbauen, der es den Staaten schwerer machen würde, internationales Recht zu ignorieren. Bei der internationalen Konferenz in Lund kamen über 200 Forscher aus 30 Ländern und verschiedenen, zumeist sozialwissenschaftlichen Disziplinen für drei Tage zusammen, um Möglichkeiten für eine legitimere, demokratischere und rechenschaftspflichtigere Steuerung des Erdsystems auszukundschaften. Es gab über 16 Hauptredner und 40 Panels. Es war die dritte Konferenz dieser Art, die vom "Earth System Governance"-Projekt organisiert wurde. Die nächste findet im Januar 2013 in Tokio statt. Die Nebenveranstaltung wurde gemeinsam vom "Earth System Governance Project" und der Kampagne für ein Parlament bei der UNO organisiert. Moderiert wurde sie vom Direktor des Projekts, Ruben Zondervan. Oberes Bild: Podiumsdiskussion über ein globales Parlament, im Bild von links nach rechts: Ruben Zondervan, Andrew Strauss, Andreas Bummel, Frank Biermann, John Dryzek 621 http://de.unpacampaign.org/news/621.php 02.04.2012 02.04.2012 Die dritte internationale Konferenz der grünen Parteien weltweit, der Global Greens Congress, wurde gestern in Dakar, Senegal, mit der Verabschiedung verschiedener Resolutionen abgeschlossen, darunter eine zum Thema globaler Demokratie. "Die Grünen erkennen, dass die Notwendigkeit, Demokratie und Partizipation im System der Global Governance zu stärken, dringend geworden ist", heißt es in der Resolution. Es wird festgestellt, es im Rahmen der Vereinten Nationen, der Weltbankgruppe, des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation "keinerlei parlamentarisches Gremium" gebe. Der Kongress erkläre daher "seine Unterstützung für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) als parlamentarisches Organ innerhalb des UN-Systems". Vertreter von über 70 grünen Parteien aus aller Welt trafen sich für drei Tage in Senegals Hauptstadt und berieten über Fragen wie Solidarität, Demokratie, Biodiversität, Klimawandel und die Zukunft der globalen grünen Bewegung. In einem Statement während einer Plenarsitzung am Freitag sagte der australische Senator Bob Brown, dass der Einfluss globaler Konzerne auf der internationalen Ebene zu stark sei. Dies solle durch ein "globales Parlament" ausbalanciert werden, das für globale Fragen zuständig sein solle und das "sicherstellt, dass die Grundbedürfnisse jedes Menschen auf der Welt erfüllt werden". "Jeder Bürger sollte bei globalen Angelegenheiten die gleiche Mitsprache haben", erklärte Senator Brown. "Ein Mensch, eine Stimme, ein Wert". In der Woche zuvor hatte Brown in Hobart, Tasmanien, eine viel beachtete Rede zu dem Thema gehalten. Bei einem Workshop am Samstag wurde die Frage eines globalen Parlaments beim grünen Weltkongress im Detail diskutiert. Eine Einführung in den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO gaben der neuseeländische Abgeordnete Kennedy Graham sowie Didier Coeurnelle, ein Delegierter der grünen Partei Ecolo aus Belgien. Der Workshop kam zu dem Schluss, dass ein UN-Parlament in einem ersten Schritt aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammengesetzt sein könne. Letztendlich jedoch solle das Gremium aus Direktwahlen aller Menschen der Welt hervorgehen, wie es in der Resolution heißt. Coeurnelle, der die Resolution für Ecolo, die australischen Grünen, die französischen Grünen und die Jungen Europäischen Grünen eingebracht hatte, kommentierte, dass parlamentarische Demokratie "kein perfektes System" sei. "Sie hat sich aber als das Beste, das auf der kommunalen, regionalen, nationalen und sogar auf der multinationalen Ebene verfügbar ist, herausgestellt. Die Zeit ist reif, parlamentarische Demokratie auch auf der Weltebene zu fordern". Der zweite grüne Weltkongress, der im Mai 2008 in Sao Paulo stattfand, hatte sich bereits in einer Resolution für ein Parlament bei der UNO ausgesprochen. Der Vorschlag wird überparteilich unterstützt. Andere internationale parteipolitische Netzwerke, die sich dahinter gestellt haben, sind die Sozialistische Internationale und die Liberale Internationale. Im Dezember 2011 hat das Parlament der südamerikanischen Gemeinschaft Mercosur einen unterstützenden Beschluss gefasst und im Juni 2011 wurden die EU-Regierungen vom Europaparlament dazu aufgefordert, sich für die Idee einzusetzen. Resolution herunterladen (Englisch) Weiterlesen: 23. März 2012: Bob Brown delivers the 3rd annual Green Oration 09. Mai 2011: Grüne Jugendorganisationen in Europa fordern Parlament bei der UNO 02. Juli 2010: Grüne unterstützen Kampagne für ein UNO-Parlament Bild: Delegierte stimmen während einer Plenarsitzung ab, von Philippe Bossin 617 http://de.unpacampaign.org/news/617.php 04.02.2012 04.02.2012 Vertrag könne "gefährlicher Präzedenzfall für undemokratische globale Regulierung" werden Nach Ansicht des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN), ein regierungsunabhängiger Think-Tank mit Sitz in Berlin, bestätigen die "schockierend intransparenten und undemokratischen" internationalen Verhandlungen über das sogenannte Anti-Produktpiraterie-Abommmen ACTA die dringende Notwendigkeit "für eine von der Weltbevölkerung gewählte, globale Kontrollinstanz". Bei den Verhandlungen, so das Komitee, habe es "keine nennenswerten öffentlichen Konsultationen und keine Einbeziehung von Parlamenten oder gewählten Abgeordneten gegeben. Die Entwürfe wurden nur sehr spät und nach massiven Protesten veröffentlicht. Statt die Öffentlichkeit und ihre gewählten Vertreter einzubeziehen, haben die Regierungen globale Konzernlobbyisten am Verfahren beteiligt, damit diese ihre Regulierungswünsche einbringen können". Der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel, sagte, dass ACTA "ein Beispiel für Geheimdiplomatie" sei, "etwas, das in die Geschichtsbücher" gehöre. Die Ratifikation des Vertrages solle "abgelehnt werden". "Wir wenden uns ganz entschieden gegen diesen dreisten Versuch, einen Präzedenzfall für undemokratische und intransparente globale Regelsetzung zu schaffen. Mit einer Zustimmung zu diesem Vertrag würden die Parlamente auch den skandalösen Verhandlungsprozess abnicken und so ihrer eigenen vollständigen Entmündigung zustimmen. Es muss ganz deutlich gemacht werden, dass sogenannnte plurilaterale Verhandlungen, die auf diese Weise geführt werden, nicht akzeptabel sind und keinen Erfolg haben können. Schon aus diesem Grund sollte der Vertrag abgelehnt werden", so Bummel. KDUN argumentiert, dass der Macht von Konzernlobbyisten und geheimen zwischenstaatlichen Verhandlungen ein gewähles internationales Parlament entgegensetzt werden sollte. "ACTA ist ein überaus passendes Beispiel für das demokratische Vakuum auf der globalen Ebene. Internationale Abkommen haben längst nicht mehr nur mit Außenpolitik zu tun. Sie können tief in das Leben der Menschen eingreifen. Deshalb müssen die Zivilgesellschaft und vor allem gewählte Parlamente von Anfang an einbezogen werden. Es ist nicht sinnvoll und auch nicht demokratisch, Parlamente mit fertigen und bereits unterzeichneten Verträgen zu konfrontieren". KDUN dient als Sekretariat der internationalen Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, die von Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus über 100 Ländern unterstützt wird. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO wird als ein erster pragmatischer Schritt in die Richtung eines Weltparlaments angesehen. Bei dem letzten internationalen Treffen im Senat von Argentinien erklärte die Kampagne, dass "diejenigen, die von einer Entscheidung betroffen werden, die Gelegenheit haben sollten, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Da wichtige auf der globalen Ebene getroffenen Entscheidungen heute alle Menschen betreffen, ergibt sich die Notwendigkeit, die globale Regierungskooperation zu demokratisieren". Vor kurzem ist der Berichterstatter zu ACTA im Europäischen Parlament, Kader Arif aus Frankreich, ein Unterstützer der Kampagne, von dieser Position aus Protest zurückgetreten. Er verurteilte "den ganzen Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat". Avaaz, eine globale Bürgerbewegung im Netz, sammelt Unterschriften, um das Europäische Parlament dazu aufzufordern, ACTA nicht zu ratifizieren. Es haben bereits über 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde der Ratifikationsprozess zu ACTA gestern in Polen gestoppt. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen bedroht ACTA die Meinungsfreiheit im Internet. Siehe auch diese Berichte: 12. November 2009: Komitee: Intransparenz der ACTA-Verhandlungen bestätigt Notwendigkeit eines globalen Parlaments Oberes Bild: "Stoppt ACTA"-Proteste in Polen am 25. Januar 2012, Quelle: olo81 (Flickr), CC BY 2.0 611 http://de.unpacampaign.org/news/611.php 04.01.2012 04.01.2012 Der Weltzukunftsrat fordert die UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung, die im Juni 2012 zum 20. Jubiläum des Erdgipfels von 1992 in Rio de Janeiro stattfinden wird, dazu auf, die Einrichtung einer “Ombudsperson oder eines Hohen Repräsentanten für Zukünftige Generationen” bei der UNO sowie in den UN-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. “Die Einrichtung des Amtes einer Ombudsperson für Zukünftige Generationen bei der UNO wäre ein Schritt in die Richtung globaler Demokratie”, sagte der Vorsitzende der World Future Council Foundation, Jakob von Uexküll, bei einem Treffen in London am Mittwoch, den 21. Dezember. “Der Zweck dieser Institution wäre es, die Rechte gegenwärtiger und zukünftiger Generationen auf gesunde ökonomische, ökologische und soziale Bedingungen im Rahmen der UNO und der globalen Politik zu repräsentieren und zu schützen. Eine unabhängige Ombudsperson dieser Art, die mit der Öffentlichkeit frei interagieren und Empfehlungen vorlegen könnte, würde die UNO offener, rechenschaftspflichtiger und demokratischer machen”, so Uexküll. Der Weltzukunftsrat besteht aus etwa fünfzig anerkannten Persönlichkeiten von allen fünf Kontinenten und aus allen Lebensbereichen. Sie vertreten Regierungen, Parlamente, die Kunst, die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Geschäftswelt. Nach Ansicht des Rates geht es bei "Zukunftsgerechtigkeit darum, die Rahmenbedingungen des Regierens - Institutionen, politische Inhalte und das Recht - so anzupassen, dass sie gerechte Kooperation, breitestmögliche Mitwirkung, eine gerechte Verteilung der Resourcen sowie der Vorteile des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts sicherstellen”. “Damit Zukunftsgerechtigkeit effektiv ist, müssen kurzfristige Partikularinteressen in globalen und nationalen Institutionen mit langfristigen, gemeinsamen Interessen der Menschheit ins Gleichgewicht gebracht werden. Die vorgeschlagene Ombudsperson ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Langfristig glaube ich, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als ein Gremium unabhängiger gewählter Abgeordneter ebenfalls ein hervorragendes Forum wäre, um die notwendige globale Sichtweise einzubringen und zu betonen”, sagte Uexküll. Nach dem internationalen "Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" besteht ein Zweck der Versammlung darin, die "gemeinsame Anstrengung aller Menschen und Völker" zu fördern, um "Überleben und Wohlergehen kommender Generationen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde zu sichern". Oberes Bild: Gruppenfoto bei einem Treffen des Weltzukunftsrates, 2011 609 http://de.unpacampaign.org/news/609.php