RSS Nachrichtenkanal der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments http://en.unpacampaign.org/news/de.xml 02.08.2010 02.08.2010 Die dritte Weltkonferenz der Parlamentssprecher ist am 21. Juli mit der Verabschiedung einer Deklaration über die Notwendigkeit "globaler demokratischer Rechenschaftspflicht" in Genf zu Ende gegangen. Über 130 Spitzenvertreter der nationalen Parlamente stimmten schließlich einem Text zu, der von der Neuen Zürcher Zeitung als "nüchtern" und "gestutzt" bewertet wurde. Die Deklaration stellt fest, dass "die heutigen multilateralen Systeme es viel stärker erlauben sollten, die Ansichten, Gefühle und Wünsche der Menschen in aller Welt zu berücksichtigen" und fordert "größere parlamentarische Mitwirkung in der internationalen Kooperation". Die in Genf versammelten Parlamentspräsidenten waren sich über den Weg dorthin allerdings uneinig. Mit Blick auf die Inter-Parlamentarische Union (IPU), Organisatorin der Konferenz und Dachverband der nationalen Parlamente, wurde zwar einhellig bestätigt, dass diese „das am besten geeignete internationale Gremium ist, um die Beziehung zwischen den Parlamenten und den Vereinten Nationen“ zu gestalten. Nach Presseberichten nahmen vorrangig die Parlamentspräsidenten aus dem Westen aber Anstoß an Bemühungen ihrer Kollegen, die als "Ambitionen zu einem Weltparlament" beschrieben wurden. Abdurahim Abdi vertrat einen weitreichenden Reformansatz Bild: IPU Der Sprecher der Ostafrikanischen Legislativversammlung Abdurahim Abdi beispielsweise hatte den Vorschlag gemacht, dass die Parlamente formal in die Entscheidungsmechanismen der Vereinten Nationen einbezogen werden sollten. "Es könnte etwa zu einem Erfordernis gemacht werden, dass jede Entscheidung der UN-Generalversammlung oder des UN-Sicherheitsrates einer Form von parlamentarischer Mitwirkung unterworfen werden muss, damit sie verabschiedet werden können. Wir könnten durch eine Stärkung existierender parlamentarischer Foren wie der Inter-Parlamentarischen Union erreichen, dass wir gemeinsam mit der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat über die Gestaltung von weltpolitischen Fragen entscheiden", so Abdi. Textänderung mildert Deklaration ab Die Emirates News Agency berichtete, das eine Allianz aus europäischen und arabischen Parlamentspräsidenten sich in Genf erfolgreich für die Entfernung einer Textpassage aus dem Entwurf der Abschlussdeklaration eingesetzt hatte. Nach dem Passus hätte die Konferenz bestätigt, dass "alle Optionen" für eine Stärkung der IPU untersucht werden sollen, "einschließlich einer Reform ihrer gegenwärtigen Statuten und Regularien, dem Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags über die IPU und der Eintritt in ein neues und signifikant verbessertes Kooperationsabkommen mit den Vereinten Nationen". Statt dessen wurde in der geänderten Fassung lediglich begrüßt, dass innerhalb der IPU eine Diskussion über deren Stärkung und "die Weiterentwicklung ihrer Kooperation mit den Vereinten Nationen" begonnen worden sei. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, erklärte in einer Rede, dass die IPU "weder ein Weltparlament noch eine Unterorganisation der VN" sei und dies auch nicht werden solle. Nach Angaben von Lammert wurde der Änderungsvorschlag zur Abschwächung der Abschlusserklärung von allen Parlamentspräsidenten aus den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. GulfNews berichtete, dass der Sprecher des Föderalen Nationalrats der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdul Aziz Al Ghurair, eine entscheidende Rolle dabei gespielt habe, um Unterstützung für den Änderungsvorschlag zu organisieren. Seine Sorge sei gewesen, dass die IPU auf Grundlage des ursprünglich vorgeschlagenen Textes "in eine Regierungsorganisation im Rahmen der UN umgewandelt werden kann, der es an Unabhängigkeit, demokratischer Verantwortlichkeit und Transparenz mangelt". Neuer „parlamentarischer Arm” für die UNO vorgeschlagen Abdul Aziz Al Ghurair forderte einen „parlamentarischen Arm“ für die UNO Bild: IPU Zugleich allerdings forderte Al Ghurair in Genf die Etablierung eines, wie er sagte, "unabhängigen internationaen Gremiums, das die Weltbevölkerung vertritt und als parlamentarischer Arm der Vereinten Nationen fungiert und jedes Land, ob groß oder klein, demokratisch zur Rechenschaft ziehen kann, wenn es seinen internationalen Verpflichtungen nach den Prinzipien des Völkerrechts nicht nachkommt". Nach der Emirates News Agency sagte Al Ghurair, dass er der Ansicht sei, dass "die neue internationale Organisation alle Menschen der Welt repräsentieren und als Stimme für die Prinzipien internationaler Gerechtigkeit agieren" solle. Die UN solle intensiv über die Etablierung eines solchen parlamentarischen Arms nachdenken. Nach dem Bericht habe Al Ghurair betont, dass die neue Institution die IPU nicht ersetzen solle. Das Sekretariat der Kampagne für ein UN-Parlament bestätigte, dass "ein globales parlamentarisches Organ benötigt wird, das letzten Endes an der Entscheidungsfindung der UNO und anderer internationaler Institutionen beteiligt und dazu fähig ist, diese Institutionen und ihre Beamte parlamentarisch zu kontrollieren. Ein solches Gremium würde die Funktionen der IPU weder duplizieren noch ersetzen". Deklaration der 3. Weltkonferenz der Parlamentssprecher Hintergrundpapier über “Die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN und die Inter-Parlamentarische Union“ Oberes Bild: Plenarsitzung der Konferenz, Inter-Parliamentarische Union 524 http://de.unpacampaign.org/news/524.php 30.07.2010 30.07.2010 Mehr als vierzig Parlamentsabgeordnete aus Litauen, den Vereinigten Staaten und anderen europäischen, lateinamerikanischen und asiatischen Ländern haben ein Parlamentarier-Forum für die Gemeinschaft der Demokratien gegründet. Die Gemeinschaft ist eine globale zwischenstaatlichen Koalition, die in diesem Jahr ihren zehnten Geburtstag feiert. In Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinschaft der Demokratien ist das neue Parlamentarische Forum einer Förderung demokratischer Kultur und einer Stärkung demokratischer Normen und Institutionen Wurde als Präsident gewählt: Emanuelis Zingeris aus Litauen Bild: Wikipedia weltweit gewidmet. In der Gründungserklärung des Forums stellen die Parlamentarier fest, dass "ein Parlament die zentrale Institution der Demokratie“ sei und sprechen sich dafür aus, die nationalen Parlamente in ihrer Funktion als Repräsentations-, Gesetzgebungs- und Kontrollorgan der Exekutive zu stärken. Die Mitglieder des Forums wollen sich jährlich treffen, Vorschläge hinsichtlich der Entwicklung der Demokratie in der ganzen Welt erarbeiten und ihre Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit mit Transitionsländern und pro-demokratischen Gruppen in autoritär regierten Ländern teilen. Bei dem Gründungstreffen im März dieses Jahres in Vilnius, Litauen, wählte das Forum Emanuelis Zingeris, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des litauischen Parlaments, zum Präsidenten und schuf einen international besetzen Vorstand bestehend aus sieben Vizepräsidenten. Gewählt wurden Lincoln Diaz-Balart, langjähriges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, David Kilgour, einer der aktivsten Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie aus Kanada, der deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Michael Gahler, welcher wesentlich zur litauischen euro-atlantischen Integration beigetragen hat, Michal Tomasz Kaminski, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament, Alexander Vondra, einer der aktivsten Teilnehmer am Prager Frühling und ehemaliger tschechischer Vizeministerpräsident, David Bakradse, Sprecher des georgischen Parlaments, und der mexikanische Senator Adriana González Carrillo. In einer seiner ersten Erklärungen, forderte das Forum die chinesische Regierung auf, Liu Xiabo, einer der Verfasser der Charta 08, unverzüglich aus der Haft zu entlassen und unterstützte seine Nominierung für den Friedensnobelpreis 2010. Die Gemeinschaft der Demokratien wurde im Jahr 2000 auf einer Ministerkonferenz in Warschau auf Initiative des damaligen polnischen Außenministers Bronislaw Geremek und der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright gegründet. Geremek, der im Juli 2008 verstarb, unterstützte auch die Idee, ein Parlament bei den Vereinten Nationen einzurichten, um eine Demokratisierung der internationalen Institutionen zu erreichen. Website der Gemeinschaft der Demokratien Bild oben: Gründungstreffen des Parlamentarischen Forums der Gemeinschaft der Demokratien am 12. März 2010, von Olga Posaškova, Parlament der Republik Litauen 522 http://de.unpacampaign.org/news/522.php 26.07.2010 26.07.2010 Die Notwendigkeit, "transnationale planetare Institutionen" zu entwickeln, die sich globaler Probleme annehmen, ist einer von sechzehn Punkten, die in einem kürzlich veröffentlichten Statement hervorgehoben werden, das von Paul Kurtz und anderen prominenten Humanisten abgefasst wurde. Nach der "Neo-humanistischen Erklärung zu säkularen Prinzipien und Werten" seien "alle Mitglieder der planetarischen Gemeinschaft" "ethisch verpflichtet", die "willkürlichen politischen Grenzen vergangener Zeiten" zu überwinden und dabei zu helfen, "neue transnationale Institutionen zu schaffen, die demokratisch geführt sind und Menschenrechte respektieren und verteidigen". Das Dokument erklärt, dass global wirksame Gesetze notwendig seien. Für die Verabschiedung dieses Weltrechts müsse eine globale Legislative verantwortlich sein, zur Interpretation der Weltgesetze sei ein Weltgerichtshof erforderlich und zur Durchführung ein "gewähltes Exekutivorgan". Initiator des neuen Manifests: Paul Kurtz Bild: Wikimedia Das Dokument, das die Forderung nach einem Weltparlament enthält, wurde von mehr als 100 bekannten Humanisten unterzeichnet, darunter die ehemalige US-Abgeordnete Patricia Schroeder, der Harvard-Psychologe Steven Pinker, die Schriftstellerin Ann Druyan sowie die Philosophen Rebecca Goldstein, Colin McGinn, Philip Kitcher und Owen Flanagan. Die Erklärung ist das jüngste Statement aus seiner Reihe von Texten aus den Jahren 1933, 1973 und 2000, welche die säkulare und humanistische Bewegung geprägt haben. Sie ist nicht die erste, in der die Idee eines Weltparlaments unterstützt wird. Das "Humanistische Manifest 2000", das vor zehn Jahren veröffentlicht wurde, geht bereits ausführlich auf die Notwendigkeit "neuer planetarischer Institutionen" und eines globalen Parlaments ein. Unter anderem wurde darin festgestellt, dass "wir mehr als jemals zuvor ein weltweites Gremium benötigen, das die Menschen der Welt und nicht die Nationalstaaten repräsentiert". Nach dem Manifest sei "wohl eine bikamerale Legislative mit einem Parlament der Bürger und einer Generalversammlung der Staaten die am besten machbare". Das neue Statement wurde im März publiziert, offenbar im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung, die derzeit in der säkularen Bewegung im Gange ist. Nach der Website des neu gegründeten "Institute for Science and Human Values", dem Paul Kurtz - seit über drei Jahrzehnten einer der führenden Köpfe der Bewegung - als Gründungspräsident vorsitzt, soll die Erklärung "dabei helfen, den Aktivitäten der neuen Organisation als Leitfaden zu dienen". Das "Neo-humanistische Statement" kann hier gelesen werden Oberes Bild: Paul Kurtz bei einer Veranstaltung in New York im November 2007, von QwirkSilver, Creative Commons (Flickr) 518 http://de.unpacampaign.org/news/518.php 17.07.2010 17.07.2010 Bei einer von der Australischen Nationalen Universität veranstalteten Konferenz haben Experten die Einrichtung eines Weltparlaments über die globale Klimapolitik vorgeschlagen. Das neue Gremium könnte als beratendes Organ der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) gegründet werden und anfangs rund 550 Delegierte der nationalen Parlamente umfassen. "Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts und eine effektive globale Lösung ist dringend. Wir sind überzeugt, dass eine globale parlamentarische Versammlung dabei helfen könnte, den Verhandlungsprozess neu zu beleben", sagte Duncan Kerr, Mitglied des australischen Parlaments und einer der drei Co-Autoren des Vorschlags. Duncan Kerr während der Präsentation in Canberra Bild: KDUN Das in Canberra vorgestellte Papier argumentiert, dass eine parlamentarische Versammlung dabei helfen könnte, den "überaus mangelhaften" Entscheidungsprozess der UNFCCC zu verbessern. Nach Auffassung von Duncan Kerr und seinen Co-Autoren, der argentinische Parlamentarier Fernando Iglesias und Andreas Bummel , Vorsitzender des Komitees für eine demokratische UNO in Berlin, hätte eine Vereinbarung, die von einem globalen Parlament gutgeheißen wird, eine "beispiellose Legitimität". Sie konstatieren, dass "diese Legitimität moralischen Druck ausüben würde, einem Post-Kyoto-Protokoll beizutreten und dieses auch zu befolgen". Duncan Kerr erläuterte in Canberra, dass es eine der Aufgaben des Parlamentes wäre, als formale Plattform zu dienen, die öffentliche Beratungen organisiert und fördert. Fachleute, Zivilgesellschaft und die Menschen an der Basis sollten dabei zu Wort kommen. "Im Gegensatz zu Spitzendiplomaten, die Regierungen vertreten und diesen verantwortlich sind, würden Delegierte einer parlamentarischen Versammlung ihren Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen müssen. Ihre Aufgabe wäre es, mit den Menschen vor Ort auf Tuchfühlung zu sein", sagte Kerr. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments Jo Leinen aus Deutschland begrüßte den Vorschlag. "Eine globale parlamentarische Versammlung würde das gemeinsame Interesse der Menschheit an einer effektiven Antwort auf den Klimawandel repräsentieren. Diese Sichtweise ist dringend erforderlich. Sie wäre ein Gegengewicht zu dem Geschacher der nationalen Regierungen," sagte Leinen. "So wie das Europäische Parlament in den 1950er Jahren als beratende Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen hat, könnte ein Weltparlament als beratendes Organ zur Klimapolitik beginnen", fügte Leinen hinzu. Die Direktorin der Foundation for Democracy and Sustainable Development in Großbritannien, Halina Ward, kommentierte, dass "der Vorschlag für ein Weltparlament zum Klimawandel die wichtige Frage anspricht, wie die Vertretung der Weltbevölkerung in der globalen Klimapolitik verbessert werden kann. Es handelt sich um einen sorgfältig ausgearbeiteten Vorschlag, der eine ernsthafte Diskussion verdient.” Die Konferenz in Canberra fand am 15. und 16. Juli statt. Konferenzpapier herunterladen: "Democratizing Global Climate Policy through a United Nations Parliamentary Assembly" Oberes Bild: Lake Hume, Australien, von Tim Keegan, Creative Commons (Flickr) 515 http://de.unpacampaign.org/news/515.php 02.07.2010 02.07.2010 Wie das Sekretariat der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen heute mitteilte, hat sich nun unter anderem auch der Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen dafür ausgesprochen, die Initiative politisch zu unterstützen. „Wir teilen die Auffassung, dass demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umgesetzt werden muss. Wichtige internationale Claudia Roth während einer Rede in Göttingen im September 2007 Bild: Wikimedia Commons Entscheidungen sollten nicht länger von einer handvoll von Regierungsvertretern in verschlossenen Hinterzimmern getroffen werden. Ein globales Parlament wäre bestens dazu geeignet, um die Vereinten Nationen demokratischer und transparenter zu machen“, kommentierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die Forderung nach einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen wird von grünen Parteien weltweit unterstützt. In der Abschlusserklärung des zweiten grünen Weltkongresses, der vom 1. bis 4. Mai 2008 in Sao Paulo stattfand, heisst es unter anderem, dass die Grünen „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) als ein parlamentarisches Organ im UN-System unterstützen. In einem ersten Schritt sollte es aus Vertretern nationaler Parlamente zusammengesetzt sein, aber zu einem direkt gewählten Gremium werden“. Die Vorsitzende der kanadischen Grünen sagte seinerzeit, dass "das vom Kongress verabschiedete Statement unterstreicht, dass die globale grüne Bewegung davon überzeugt ist, dass ein Dialog über die Einrichtung eines Zweikammern-Systems bei der UNO geführt werden muss.” In Deutschland wird der Aufruf der überparteiliche Kampagne für ein UN-Parlament unter anderem von Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie von Attac, der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen mitgetragen. Oberes Bild: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 2009 von Jens Matheuszik, pottblog.de 510 http://de.unpacampaign.org/news/510.php 22.06.2010 22.06.2010 Organisationen der Zivilgesellschaft in der Dominikanischen Republik haben ein Netzwerk gebildet, um für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu werben. Dies berichtete die Fundación Federalista als Koordinator der Initiative. Nach Angaben Rommel Santos, Präsident der Fundación Federalista Bild: Fundación Federalista von Rommel Santos, Präsident der Stiftung, haben sich bislang fünfzehn führende dominikanische Organisationen angeschlossen, unter ihnen die Fundacion Nacional para la Democracia, Fundacion Seguridad y Democracia, Fundacion del Consumidor Dominicano und das Instituto Nacional de Desarrollo e Investigacion de los Servicios Sociales. Das Netzwerk plant, das Bewußtsein für die Notwendigkeit grenzüberschreitender Demokratie zu schärfen und will das Parlament der Dominikanischen Republik dazu bringen, sich den Bemühungen für ein globales Parlament anzuschließen. "In den letzten Jahren hat die Fundación Federalista eine Reihe von Gesprächen, Konferenzen und Diskussionen über Förderalismus und Demokratie in einer globalisierten Welt organisiert. Da mehr und mehr wichtige Entscheidungen außerhalb des Rahmens nationaler Demokratie getroffen werden, müssen wir voranschreiten und den Einflussbereich demokratischer Mitwirkung und Kontrolle ausweiten. Wir fordern die Deputiertenkammer und den Senat der Dominikanischen Republik dazu auf, dem Beispiel des Latein-Amerikanischen Parlaments zu folgen und die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu unterstützen“, sagte Santos. Im Hinblick auf Fläche und Bevölkerungsgröße ist die Dominikanische Republik nach Kuba das zweitgrößte Land der Karibik. Die Einwohnerzahl wird auf zehn Millionen geschätzt. Oberes Bild: Wikipedia / GFDL 508 http://de.unpacampaign.org/news/508.php