Weltparlament zur globalen Klimapolitik vorgeschlagen

Bei einer von der Australischen Nationalen Universität veranstalteten Konferenz haben Experten die Einrichtung eines Weltparlaments über die globale Klimapolitik vorgeschlagen. Das neue Gremium könnte als beratendes Organ der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) gegründet werden und anfangs rund 550 Delegierte der nationalen Parlamente umfassen.

"Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts und eine effektive globale Lösung ist dringend. Wir sind überzeugt, dass eine globale parlamentarische Versammlung dabei helfen könnte, den Verhandlungsprozess neu zu beleben", sagte Duncan Kerr, Mitglied des australischen Parlaments und einer der drei Co-Autoren des Vorschlags.

Duncan Kerr während der Präsentation in Canberra

Bild: KDUN

Das in Canberra vorgestellte Papier argumentiert, dass eine parlamentarische Versammlung dabei helfen könnte, den "überaus mangelhaften" Entscheidungsprozess der UNFCCC zu verbessern. Nach Auffassung von Duncan Kerr und seinen Co-Autoren, der argentinische Parlamentarier Fernando Iglesias und Andreas Bummel , Vorsitzender des Komitees für eine demokratische UNO in Berlin, hätte eine Vereinbarung, die von einem globalen Parlament gutgeheißen wird, eine "beispiellose Legitimität". Sie konstatieren, dass "diese Legitimität moralischen Druck ausüben würde, einem Post-Kyoto-Protokoll beizutreten und dieses auch zu befolgen".

Duncan Kerr erläuterte in Canberra, dass es eine der Aufgaben des Parlamentes wäre, als formale Plattform zu dienen, die öffentliche Beratungen organisiert und fördert. Fachleute, Zivilgesellschaft und die Menschen an der Basis sollten dabei zu Wort kommen. "Im Gegensatz zu Spitzendiplomaten, die Regierungen vertreten und diesen verantwortlich sind, würden Delegierte einer parlamentarischen Versammlung ihren Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen müssen. Ihre Aufgabe wäre es, mit den Menschen vor Ort auf Tuchfühlung zu sein", sagte Kerr.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments Jo Leinen aus Deutschland begrüßte den Vorschlag. "Eine globale parlamentarische Versammlung würde das gemeinsame Interesse der Menschheit an einer effektiven Antwort auf den Klimawandel repräsentieren. Diese Sichtweise ist dringend erforderlich. Sie wäre ein Gegengewicht zu dem Geschacher der nationalen Regierungen," sagte Leinen. "So wie das Europäische Parlament in den 1950er Jahren als beratende Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen hat, könnte ein Weltparlament als beratendes Organ zur Klimapolitik beginnen", fügte Leinen hinzu.

Die Direktorin der Foundation for Democracy and Sustainable Development in Großbritannien, Halina Ward, kommentierte, dass "der Vorschlag für ein Weltparlament zum Klimawandel die wichtige Frage anspricht, wie die Vertretung der Weltbevölkerung in der globalen Klimapolitik verbessert werden kann. Es handelt sich um einen sorgfältig ausgearbeiteten Vorschlag, der eine ernsthafte Diskussion verdient.”

Die Konferenz in Canberra fand am 15. und 16. Juli statt.

Konferenzpapier herunterladen: "Democratizing Global Climate Policy through a United Nations Parliamentary Assembly"

Oberes Bild: Lake Hume, Australien, von Tim Keegan, Creative Commons (Flickr)