17. Dezember 2009

EP-Delegationsleiter zur Klimakonferenz: "Global Governance braucht mehr Demokratie"

Jo Leinen, MdEP (links), hier im Bild mit dem Vorsitzenden des Intergovernmental Panel on Climate Change, Rajendra K. Pachauri (am 3. Dezember)

Bild: EP

Kopenhagen/Brüssel. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, der deutsche Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen stattfinden. Wir brauchen ein System, dass mehr demokratische Beteiligung erlaubt."

"Wenn überhaupt, dann nehmen gewählte Abgeordnete an solchen Verhandlungen formal unter dem Dach von Regierungsdelegationen teil und haben meistens keinen vollen Zugang. Die Vereinten Nationen operieren immer noch nach dem veralteten außenpolitischen Paradigma, nach dem nur die Regierungsexekutive als Vertreter eines Landes anerkannt wird", so Leinen. In der heutigen vernetzten Welt sei es allerdings nicht mehr aussreichend, wenn die politische Komplexität eines Landes allein durch die Perspektive der Regierung vertreten werde. Gewählte Parlamentarier stünden ihren Wählern direkt Rede und Antwort und würden eine neue Dynamik in Verhandlungen einbringen. Zu diesem Zweck brauchen sie, so die Erklärung, eine unabhängige und feste Position mit unbeschränktem Zugang.

Nach Leinen wäre es am besten durch die Etablierung eines Weltparlaments möglich, gewählten Volksvertretern in globalen Institutionen und zwischenstaatlichen Verhandlungen eine Stimme zu geben. Leinen hob hervor, dass das Europäische Parlament wiederholt die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gefordert hätte. In einer Resolution vom Juni 2005 habe das Parlament vorgeschlagen, dass ein solches Gremium "mit echten Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten" ausgestattet werden solle.

"Es ist die primäre Aufgabe der nationalen Regierungen das zu verteidigen, das sie als nationales Interesse definieren. Im Gegensatz dazu würde ein Weltparlament frei darin sein, eine darüber hinausgehende Sichtweise einzubringen, nämlich das Interesse der Menschheit als Ganzes. Diese Sichtweise ist bei den Verhandlungen in Kopenhagen unterrepräsentiert, aber bitter nötig", sagte Leinen. "Der Klimawandel ist ein globales Problem und kann nur auf der globalen Ebene gelöst werden. Es ist von größter Wichtigkeit, ein gerechte und vernünftige internationale Regierungs- und Finanzarchitektur zu schaffen".

Jo Leinen ist Ko-Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats der Kampagne zur Etablierung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen, ein globales Netzwerk von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, das sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in globalen Institutionen einsetzt.