12. November 2009

Komitee: Intransparenz der ACTA-Verhandlungen bestätigt Notwendigkeit eines globalen Parlaments

Die Öffentlichkeit ist bei den Verhandlungen zum ACTA-Abkommen unerwünscht

Bild: Oleg Prikhodko

Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN), eine regierungsunabhängige Vereinigung mit Sitz in Berlin, hat die "besorgniserregende Intransparenz" der zwischenstaatlichen Verhandlungen zu einem Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) kritisiert, deren sechste Runde vom 4. bis 6. November in Seoul stattfand. Nach Angaben des Komitees wurden die Verhandlungstexte sowie Entwürfe des Abkommens, das sich mit "effektiven internationalen Standards zur Durchsetzung von geistigem Eigentum" befassen soll, immer noch nicht offengelegt.

"Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurde im Juni 2008 aufgenommen. Obwohl sie innerhalb des nächsten Jahres schon abgeschlossen sein sollen, sind immer noch keine Entwürfe öffentlich gemacht worden. Wir sind der Auffassung, dass die Inhalte der Verhandlungen dem prüfenden Blick der globalen Öffentlichkeit ausgesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, dass die Verhandlungstexte im bestmöglichen Umfang offengelegt werden. Die rigide Informationspolitik der Verhandlungspartner verursacht zunehmendes Mißtrauen in den ganzen Prozess. Das ist unangemessen, zumal die Regelungen des Abkommens möglicherweise eine enorme Auswirkung auf Millionen von Bürgern in der Welt haben werden", sagte Andreas Bummel, der Vorsitzende des Komitees.

Das Komitee hob hervor, dass das Europäische Parlament die EU-Kommission, die an den Verhandlungen teilnimmt, bereits wiederholt aufgefordert hat "alle Dokumente, die mit den laufenden internationalen Verhandlungen zum ACTA-Abkommen in Verbindung stehen, unverzüglich öffentlich zu machen".

Nach Ansicht des KDUN muss "öffentlicher Dialog und Diskussion stattfinden, bevor die Verhandlungspartner sich auf einen endgültigen Entwurf einigen". Die Erfahrung zeige, dass ernsthafte Änderungen später kaum noch umsetzbar seien. "Aus unserer Sicht ist es von besonderer Bedeutung, dass die Parlamente der Verhandlungspartner involviert sind. Die Praxis zeigt, dass sie die Inhalte des Abkommens später ansonsten kaum noch beinflussen können".

"Die Schaffung von globalen Regeln muss transparent und demokratisch vorgehen. Bis jetzt stehen die ACTA-Verhandlungen für das genaue Gegenteil. Das bestätigt die Notwendigkeit eines globalen parlamentarischen Gremiums, das sich im Namen der Weltbevölkerung einmischen kann", so Bummel. Das KDUN setzt sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ein, die unter anderem das Recht haben soll, "in multilaterale Vertragsverhandlungen auf der internationalen Ebene eingebunden zu werden".

Nach Angaben der schwedischen EU-Präsidentschaft beteiligen sich an den ACTA-Verhandlungen Australien, Kanada, die Europäische Union, vertreten durch die EU-Kommission, die EU-Präsidentschaft (Schweden), die EU-Mitgliedsstaaten, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die USA.

"Es ist bemerkenswert dass die Verhandlungen außerhalb der existierenden multilateralen Plattformen stattfinden, wie etwa der UNO, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum oder die Welthandelsorganisation", kommentierte Dr. Claudia Kissling, Vize-Vorsitzende des Komitees.

Weitere Infos zu ACTA von der Electronic Frontier Foundation