08. August 2009

Argentinien: Deputiertenkammer schliesst sich Forderung nach UNO-Parlament an

Das Gebäude des Kongresses in Buenos Aires

Bild: Flickr / kds1505

Die argentinische Deputiertenkammer unterstützt die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung im System der Vereinten Nationen. Eine entsprechende Deklaration wurde am Donnerstag, den 6. August, einstimmig mit 203 Stimmen angenommen. Die Kammer hat sich damit der Position des Senates angeschlossen, der im vergangenen November eine gleichartige Resolution angenommen hatte. Da nun beide Kammern das Projekt unterstützen, ist der Kongress von Argentinien das erste nationale Parlament weltweit, das sich vorbehaltslos für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO (UNPA) ausgesprochen hat. Die Deputiertenkammer bekräftigte die Feststellung des Senates, dass mit einer UNPA "eine Stärkung der Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Resolutionen der Institutionen im UN-System" erreicht werden könne.

"Das Projekt wurde in der Deputiertenkammer von Abgeordneten der Fraktionen von Acuerdo Cívico y Social, Frente para la Victoria, Concertación Party und Unión Pro unterstützt. Das unterstreicht einmal mehr, dass die Zustimmung das ganze politische Spektrum umfasst", sagte Mercedes Carluccio, Koordinatorin der internationalen Kampage für ein Parlament bei den Vereinten Nationen in Argentinien.

"Jetzt, nachdem sich der Kongress für das Projekt ausgesprochen hat, wäre es der nächste logische Schritt, dass sich die Regierung das mal genauer ansieht. Die UN mit einer Parlamentarischen Versammlung demokratischer zu machen ist ein sehr wertvolles Ziel und würde die Weltorganisation stärken. Wir glauben, dass dies auch im Interesse der Regierung ist", sagte Fernando Pedrosa, Präsident von Democracia Global, einer Nicht-Regierungs-Organisation in Argentinien, die an der Kampagne mitwirkt.