18. Juli 2009

Ehemaliger WTO-Chef unterstützt Schaffung eines UNO-Parlaments

Mike Moore in Qatar, 2002

Bild: ICC

In einem heute veröffentlichten Kommentar hat sich der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO und ehemalige neuseeländische Premierminister Mike Moore für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) ausgesprochen. "Die globale Architektur hat eine Erneuerung nötig. Es ist notwendig, demokratische Prinzipien in die Global Governance einzubauen", sagte Moore, der über 20 Jahre lang auch Abgeordneter der neuseeländischen Labour Party war. Während seiner Amtszeit bei der WTO von 1999 bis 2002 widmete Moore einer effektiveren Beteiligung der ärmeren Länder am multilateralen Handelssystem besondere Aufmerksamkeit. Moore unterstützte außerdem globale Parlamentariertreffen zum Welthandel und trug so zur Formierung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO bei, die erstmals 2003 zusammentrat und gemeinsam von der Inter-Parlamentarischen Union und dem Europaparlament organisiert wird. In seinem aktuellen Statement hebt Moore zunächst den anhaltenden "Trend zur Globalisierung politischer Fragen" hervor. "Informelle Wege zur Einbeziehung von gewählten Vertretern in internationalen Institutionen sind nicht mehr ausreichend. Kühnere Schritte sind notwendig. Die Schaffung einer Parlamentarierversammlung der UNO bestehend aus nationalen Abgeordneten könnte Teil der Lösung sein", so Moore. Seiner Auffassung nach könnte eine UNPA "unsere unersetzlichen internationalen Institutionen relevanter und den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtiger machen".

Die Ansicht, dass parlamentarische Mitwirkung in internationalen Angelegenheiten durch die Einrichtung eines formellen Gremiums gestärkt werden muss, wird inzwischen von einem breiten Spektrum politischer Institutionen und Meinungsführer empfohlen. Das Europäische Parlament beispielsweise unterstützt nicht nur die Schaffung einer UNPA; in einer im April 2008 verabschiedeten Resolution betonte es auch, "dass es notwendig ist, in Anbetracht der mangelnden demokratischen Verantwortlichkeit und Legitimität der WTO eine Parlamentarische Versammlung der WTO mit beratenden Befugnissen zu schaffen". Nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali wäre ein separates Gremium für die WTO allerdings nicht erforderlich, da eine UNPA zugleich als Versammlung dienen könnte, "die für eine demokratische Kontrolle der Weltbank, des IMF und der WTO sorgt". Anläßlich des G8-Gipfels in London im April 2009 hat die Kampagne für die Einrichtung einer UNPA, ein globales Netzwerk von Parlamentariern und Nicht-Regierungsorganisationen, gefordert, dass eine UNPA "ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung" werden solle.

Statement von Mike Moore