28. März 2009

Podiumsdiskussion zum Thema Weltparlament in Washington D.C.

Während des jährlichen Treffens von Citizens for Global Solutions (CGS) in Washington D.C. von 19. bis 21. März veranstaltete die Denkfabrik der Organisation, das World Federalist Institute, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ist die Welt bereit für eine Parlamentarische Versammlung?“ Eingeladen waren neben Faye Leone, Projektleiterin für Internationale Demokratische Regierungsführung beim World Federalist Movement (WFM), und Jeffrey Laurenti, Senior Fellow und Leiter des Programms für Auswärtige Angelegenheiten bei der Century Foundation, auch Andrew Strauss, Professor für Völkerrecht an der Widener University School of Law, und Fernando Iglesias, Parlamentsabgeordneter im argentinischen Repräsentantenhaus. Moderiert wurde die Runde von Joseph Schwartzberg, einem emeritierten Professor für Geographie an der Universität von Minnesota.

Frau Leone begann die Diskussion mit einem kurzen historischen Überblick bezüglich der Bestrebungen ein Parlament bei den Vereinten Nationen einzurichten. Sie machte klar, dass das Hauptproblem die unterschiedliche Größe der verschiedenen Länder sei, die in einer solcher Versammlung mit Delegierten vertreten sein würden. Damit sei auch die Frage nach der Obergrenze für die Zahl der Delegierten verbunden. Herr Laurenti äußerte sich daraufhin kritisch zur Funktionsfähigkeit eines solchen Parlamentes. Er bat zu bedenken, dass mehr als die Hälfte der Staatenwelt undemokratische Regierungsformen habe. Wie, so fragte er, soll unter diesen Anfangsbedingungen ein Weltparlament überhaupt funktionieren? Warum sollte sich die politische Elite in so ein Parlament entsenden lassen?

Herr Strauss warf ein, dass der internationale Status Quo die Völker der Welt nicht genug einbindet und so ein Legitimationsproblem in Bereichen von globaler Bedeutung entsteht, etwa bei der nuklearen Abrüstung. Es falle daher schwer, beschlossene Maßnahmen effektiv umzusetzen. Eingehend auf Herrn Laurentis Punkt, dass ein solches Weltparlament anfänglich keine Kompetenzen hätte, gab er zu verstehen, dass die Einbeziehung der Bevölkerungen der Erde zu mehr Legitimation und damit schließlich auch zu mehr Kompetenzen führen würde. Ähnlich argumentierte Herr Iglesias, der das spanische Wort „parlamento“ von der lateinischen Wurzel „zu sprechen“ herleitete und damit betonen wollte, dass ein Parlament lediglich ein Raum für Diskussionen sein muss, um Wirkung zu entfalten, auch wenn keine verbindlichen Entscheidungen gefällt werden können. Er untermauerte seine Ausführungen mit Beispielen aus der Vergangenheit, in denen Veränderung aussichtslos erschien, wie etwa die Abschaffung der Sklaverei, die aber schließlich durch öffentlichen Diskurs und politischen Druck durchgesetzt wurde.

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