24. Februar 2009

Kenia: Präsident der Nationalversammlung unterstützt Kampagne für UN-Parlament

Der Präsident der Nationalversammlung von Kenia, Kenneth Marende, hat sich der Forderung zur Schaffung eines vom Volk gewählten Gremiums auf Weltebene angeschlossen. Bei einem Pressegespräch in seinem Büro im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern der Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (CEUNPA) am Montag unterstrich Marende die Notwendigkeit guter Regierungsführung auf allen Ebenen, "einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen". Der Parlamentspräsident drückte die Unterstützung der kenianischen Nationalversammlung für die Bemühungen zur Einrichtung eines UN-Parlaments aus. Der Leiter des Sekretariats der CEUNPA, Andreas Bummel, der in diesen Tagen Kenia besucht, sagte bei dem Pressebriefing, dass der Zweck eines UN-Parlaments unter anderem ist, "globale Entscheidungen stärker mit der Basis vor Ort zu verknüpfen".

Einen Tag vor dem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten organisierten lokale Aktivisten des Citizens Awareness Network (Cianet) eine Tour des CEUNPA-Vertreters durch Kibera, einer der größten Slums Afrikas im Südwesten von Nairobis Stadtzentrum. Anläßlich des Besuchs hob Cianet-Mitarbeiter Thomas Akendo hervor, dass das Programm zur Aufwertung der Lebensverhältnisse in Kibera "ein Beispiel für die Abkoppelung einer UN-geförderten Maßnahme von den betroffenen Menschen vor Ort" sei. "Als das Programm vor fünf Jahren von UN-HABITAT ausgebrütet wurde, war niemand aus Kibera involviert und es gab auch keine Konsultationen mit den Menschen vor Ort. Das Ergebnis ist ein Programm, das eigentlich nicht funktioniert. Wenn es ein UN-Parlament gäbe, könnten wir unsere Abgeordneten dazu anhalten, das Problem direkt bei der UN zu thematisieren", sagte Akendo. Der Besuch des CEUNPA-Vertreters wurde am Dienstag mit einem Treffen mit dem Ausschuss für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments abgeschlossen.