30. Januar 2009

Veranstaltung in London debattiert globale Demokratie

Eine Podiumsdiskussion bei der London School of Economics (LSE) in London unter Leitung von Prof. David Held ging am 28. Januar der Frage nach, ob Demokratie über Staatsgrenzen hinaus ausgeweitet und auf die globale Ordnung ausgedehnt werden kann. In seiner Präsentation hob Prof. Daniele Archibugi, Professor für Innovation, Governance und Public Policy am Birbeck College, hervor, dass "Demokratie universell als politisches System aktzeptiert" sei. Er zog allerdings die Logik in Zweifel, nach der es ausreichend sei, die Demokratie auf nationaler Ebene auszubreiten, um ein stabiles und demokratisches internationales System zu erreichen. Archibugi argumentierte, dass Demokratien nicht notwendigerweise eine friedliche und rücksichtsvolle Außenpolitik betreiben. Folglich gebe es "den Bedarf, die Voraussetzungen für globale Demokratie zu schaffen". Der Kolumnist des britischen Guardian und Buchautor George Monbiot forderte "eine Revitalisierung der Demokratie auf allen Ebenen, national und global" und argumentierte, dass "die Macht aus der alleinigen Domäne des Nationalstaats entkommen" sei. Monbiot beklagte eine "vollständige Abkoppelung der Vereinten Nationen von den Bürgern". Michael Cox, Professor für internationale Beziehungen an der LSE, gab seinem tiefen Zweifel darüber Ausdruck, ob die gegenwärtige Situation der Welt überhaupt irgendwelche Ansatzpunkte für ein Projekt globaler Demokratie biete. "Es scheint jetzt eher so, dass es die Unumgänglichkeit der Globalisierung garnicht mehr gibt", sagte Cox mit Hinweis auf die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf das globale Wirtschaftswachstum.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich darüber einig, dass die Wahl von Barack Obama als Präsident der Vereinigten Staaten ein "Lichtblick" sei und zu einer stärker multilateralen Ausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik führen könnte. Archibugi und Monbiot betonten die Wichtigkeit eines Weltparlaments, um globale Demokratie zu verwirklichen. In seinem kürzlich erschienenen Buch "The Global Commonwealth of Citizens", das auch Anlass der Veranstaltung war, schreibt Daniele Archibugi, dass "eine parlamentarische Weltversammlung die Probleme der Repräsentativität und Legitimität lösen würde, vor die sich jedes Projekt globaler Demokratie gestellt sieht, denn es würde die Entscheidungshoheit wieder direkt in die Hände eines Gremiums legen, das alle Einwohner dieser Erde vertritt".

Drei der vier Podiumsteilnehmer, David Held, Daniele Archibugi und George Monbiot, sind als Unterstützer des "Aufrufs für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" (UNPA) gelistet, der im April 2007 von einer globalen Kampagne veröffentlicht wurde. Die Kampagne sieht die UNPA als einen ersten praktischen Schritt zur Einrichtung eines Weltparlaments an.

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