06. Juni 2008

Schweizer Bundesrat hat "Sympathie" für UNPA-Vorschlag

In dem offiziellen Jahresbericht für 2008 über die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinten Nationen, der am 21. Mai verabschiedet wurde, informiert der Bundesrat über die Teilnahme von Regierungsbeobachtern an dem ersten internationalen Treffen der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen im November 2007 im Palais des Nations in Genf. Der Bericht erklärt, dass die Schweiz bei der Sitzung ihre "Sympathie" für den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN ausgedrückt hat. "Die Erkenntis wächst, dass die Mitwirkung der Zivilgesellschaft im gesamten UNO-System für Demokraten unerlässlich ist. Die Schweizer Regierung widmet diesem Erfordernis in ihrer jährlichen Berichterstattung an das Parlament ein ganzes Kapitel und unterstützt dabei ausdrücklich die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung. Eine Ermutigung, die wohl auch auf die Erfahrung zurückzuführen ist, dass mit dem Einbezug von ParlamentarierInnen in die Meinungsbildung der UNO auch die schweizerische Regierungspolitik an Akzeptanz und Legitimität gewinnt", kommentierte Remo Gysin, ehemaliger Nationalrat und Geschäftsleiter des Zentrums für die Millennium Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (CMDG).

Bericht Schweiz-UNO 2008