Den Haag: Austausch über eine Verbesserung der demokratischen Repräsentation bei den Vereinten Nationen

Secretariat, 28. Juni 2017

Bei einer von Parliamentarians for Global Action (PGA) in Den Haag am 15. Mai organisierten Veranstaltung kamen Vertreter regionaler parlamentarischer Versammlungen, der Interparlamentarischen Union (IPU), der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) und von Universitäten zusammen, um Mechanismen auszuloten, um die demokratische Repräsentation bei den Vereinten Nationen und die Rechenschaftspflicht der Weltorganisation zu verbessern.

Der runde Tisch, der vom niederländischen Parlament mit Unterstützung des Außenministeriums veranstaltet wurde, bot Gelegenheit, Ideen auszutauschen und Optionen wie die Schaffung einer UNPA oder eine Verbesserung bestehender Mechanismen zu prüfen. Einleitende Worte gab es von den beiden Gastgebern Pieter Omtzigt, Mitglied des niederländischen Repräsentantenhauses, und Nico Schrijver, Mitglied des niederländischen Senats, die beide auch Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind.

Andreas Bummel und Margareta Cederfelt

Das erste Panel begann mit einem Vortrag von Andreas Bummel, dem Koordinator der UNPA-Kampagne, der die Notwendigkeit betonte, ein formelles parlamentarisches Gremium bei den Vereinten Nationen zu schaffen, das Parlamentariern neue Möglichkeiten geben würde, um sich in die Arbeit der UNO einzubringen. Er sagte, dass das Ziel der Kampagne eine UNPA sei, die mit bestimmten Rechten und Befugnissen ausgestattet sei und die in einem ersten Schritt von der UN-Generalversammlung auf der Grundlage von Artikel 22 der UN-Charta geschaffen werden könne. Dabei schlägt die Kampagne vor, dass die Aufteilung der Sitze dem Prinzip der "degressiven Proportionalität" folgen solle, was bedeutet, dass nach einem gleitenden Maßstab kleinere Staaten mehr Sitze pro Kopf erhalten würden, als größere.

Gemäß der zweiten Vortragenden Anda Filip, Direktorin für Außenbeziehungen der IPU, versuche die IPU bereits, die Stimmen der Parlamente und von Parlamentariern in die UNO und in deren Agenda einzubringen. Sie sagte, dass die IPU als Mittler agieren solle, da diese von der UN unabhängig sei und so die Gewaltenteilung und eine klare Trennung der Befugnisse sowie eine Förderung von Autonomie gewährleistet werden könne. Sie schlug vor, dass die vorhandenen Instrumente, die von der IPU bereitgestellt würden, gestärkt werden sollten, anstatt neue Institutionen zu schaffen.

Hans Köchler, emeritierter Professor an der Universität Innsbruck und Präsident der International Progress Organization, ging auf das demokratische Defizit bei den Vereinten Nationen ein, insbesondere im Hinblick auf den Sicherheitsrat und das Vetorecht seiner fünf ständigen Mitglieder. Er argumentierte, dass eine UNPA einen wichtigen Schritt darstellen würde, um die UNO demokratischer zu machen und fügte hinzu, dass ein solches, neues Gremium besser geeignet sein könnte, Maßnahmen und Entscheidungen des Sicherheitsrates zu prüfen und zu beaufsichtigen.

Anschließend berichtete Charles Santiago, ein Abgeordneter aus Malaysia, über seine Erfahrungen als Parlamentarier und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR), deren Ziel es ist, Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Südostasiens zu untersuchen und Aufmerksamkeit für diese zu schaffen. Insbesondere beschrieb er auch die Schwierigkeiten, eine interparlamentarische Versammlung mit beratenden Befugnissen innerhalb der ASEAN zu bilden, da die Mitgliedsstaaten auf dem Grundsatz der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten bestünden.

Das Thema des zweiten Panels waren die bisher gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen regionaler parlamentarischer Institutionen. Es wurde eröffnet von Margareta Cederfelt, Mitglied des schwedischen Parlaments, Vorsitzende des Internationalen Rates der PGA und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Einleitung erläuterte Frau Cederfelt kurz das Mandat der OSZE, deren 57 Teilnehmerstaaten sich von Kanada bis zur Mongolei erstrecken.

David Donat Cattin, Charles Santiago, Hans Köchler und Anda Filip

Unter anderem diskutierten die Teilnehmer die Vorteile der regionalen Parlamente und die Herausforderungen, die sich aus der gleichzeitigen Arbeit in einem regionalen und einem nationalen Parlament ergeben. Laut Felipe Michelini, einem ehemaligen Abgeordneten aus Uruguay und des Lateinamerikanischen Parlaments, sei es die PGA und nicht das regionale Parlament gewesen, die die lateinamerikanischen Gesetzgeber mobilisiert habe, um dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, und zwar trotz des Drucks der USA davon Abstand zu nehmen.

Die Vizepräsidentin des Panafrikanischen Parlaments (PAP), Bernadette Lahai, teilte ihre Erfahrungen aus dem afrikanischen parlamentarischen Gremium und als Mitglied der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung der Afrikanischen Union und der EU, ein überregionales parlamentarisches Gremium zur Demokratisierung des Systems der Entwicklungszusammenarbeit. Sie erläuterte die Struktur des PAP, wie Mitglieder gewählt würden und welche Rolle sie erfüllten. Darauf aufbauend gab sie Beispiele dafür, welche Rolle die UNPA spielen könnte, wie etwa die Begleitung von Implementierungsprozessen und die Formulierung von Empfehlungen an die UN-Generalversammlung. Sie betonte, dass die Vorbereitungen für die Schaffung eines neuen parlamentarischen Gremiums bei der UNO von einem Studium der Befugnisse und Arbeitsweisen der bestehenden internationalen parlamentarischen Gremien profitieren würden.

Das zweite Panel endete mit Bemerkungen von Niels Blokker, Professor an der Universität Leiden und ehemaliger stellvertretender Justiziar des niederländischen Außenministeriums, der seine Forschung über verschiedene Arten von internationalen parlamentarischen Gremien vorstellte. Im Hinblick auf eine UNPA ging er unter anderem den Fragen nach, ob jeder Staat die gleiche Anzahl von Abgeordneten haben solle oder ob er je nach Bevölkerungsgröße variieren sollte und ob das Gremium über Haushalts- oder Gesetzgebungsbefugnisse verfügen solle.

Die Veranstaltung wurde von Herrn Schrijver und David Donat Cattin, Generalsekretär der PGA, abgeschlossen. Wie die Zusammenfassung der PGA über die Veranstaltung hervorhebt, haben sie dabei "die Notwendigkeit der parlamentarischen Vertretung in Form eines Entscheidungs- oder Beratungsgremiums für die Vereinten Nationen" hervorgehoben. Gleichzeitig betonten sie die Bedeutung der weiteren Prüfung bestehender Instrumente und ihrer Effektivität. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich auf nationaler und internationaler Ebene mit diesen Themen auseinanderzusetzen, insbesondere um festzustellen, welche bestehenden Modelle der regionalen parlamentarischen Gremien als Inspiration für eine UNPA dienen könnten.

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Dieser Bericht basiert auf einer englischsprachigen Zusammenfassung von PGA, die hier veröffentlicht wurde.

Foto oben: Der runde Tisch der PGA in Den Haag; Bild: PGA.

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