Jetzt im Buchhandel: Das demokratische Weltparlament - eine kosmopolitische Vision

Secretariat, 24. März 2017

"Die Menschheit ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden", heißt es in der Einleitung des Buches "Das demokratische Weltparlament", das nun von Jo Leinen und Andreas Bummel im Dietz-Verlag veröffentlicht wurde. In der gegenwärtigen Weltordnung spiele das Wohlergehen der Menschheit als Ganzes jedoch kaum eine Rolle. Ausschlaggebend seien vielmehr nationalstaatliche und wirtschaftliche Einzelinteressen. Die globalen Herausforderungen könnten so aber nicht gelöst werden. Das zentrale Problem unserer Zeit liege darin, so eines der Argumente, "dass keine politischen Institutionen für wirksame globale Regulierung existieren".

Auf rund 460 Seiten verfolgt dieses neue Werk die Geschichte, Relevanz und Umsetzung der kosmopolitischen Vision eines von der Weltbürgerschaft gewählten Weltparlaments. Dieses neue Gremium solle den Weg zu einer demokratischen, gerechten, friedlichen und nachhaltigen Weltzivilisation ebnen. "Aufgabe dieser Institution ist es, über das bestmögliche Wohlergehen aller Menschen und ihr gemeinsames Interesse zu wachen", schreiben die Autoren.

Ein solches Projekt zur Globalisierung der Demokratie ist nach Ansicht von Bummel und Leinen ein geeigneter Gegenpol zu populistischen und nationalistischen Bewegungen, "die das Risiko eines globalen Niederganges" erheblich vergrößern würden.

Im ersten Teil des Buches wird erstmals eine umfassende geschichtliche Darstellung der Idee eines Weltparlaments vorgelegt. Die Autoren gehen den ideengeschichtlichen und politischen Ursprüngen seit der Antike nach und erzählen den Werdegang von der französischen Revolution bis in die Gegenwart.

Im zweiten Teil wird der Bedeutung eines Weltparlaments in der heutigen Zeit nachgegangen. Vor dem Hintergrund "der globalen Herrschaftsstrukturen der transnationalen Elite" plädieren die Autoren für "die Durchsetzung eines neuen globalen Klassenkompromisses".  Das traditionelle Verständnis nationaler Souveränität müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Der dritte Teil geht schließlich darauf ein, wie ein Weltparlament und eine demokratische Weltrechtsordnung Wirklichkeit werden können.

Als Bestandteil eines demokratischen Weltregierens unter der Kontrolle eines Weltparlaments geht das Buch auf zahlreiche Aspekte und Vorschläge ein. Gefordert werden zum Beispiel eine einheitliche globale Besteuerung multinationaler Unternehmen, die Schaffung einer Weltreservewährung, die Einrichtung einer globalen Antikartellbehörde, die Schaffung eines globalen Grundeinkommens, eine soziale Grundsicherung für alle Menschen, die Einrichtung einer globalen Kriminalpolizeibehörde, die unter anderem "systemrelevante Wirtschafts- und Finanzstraftaten" verfolgen soll, die Schaffung einer ständigen UN-Eingreiftruppe, nukleare und konventionelle Abrüstung oder weltweite Rüstungskontrolle.

"Die Bürger der Welt müssen mit einem globalen Parlament die Kontrolle zurückgewinnen", betonte Andreas Bummel anlässlich der zeitgleichen Vorstellung des Vereins Democracy without Borders, der die Bemühungen um globale Demokratie und ein Weltparlament vorantreiben soll.

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