Die Grünen in Schweden unterstützen eine UNO-Parlamentarierversammlung

Secretariat, 25. Mai 2016

Parteitag verabschiedet einen Antrag der die Regierung dazu aufruft, in Aktion zu treten

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Gustav Fridolin und Isabella Lövin auf dem Parteitag in Karlstad. Beide haben den internationalen Aufruf für eine UNPA unterzeichnet. (Photo: Fredrik Hjerling/CC BY-NC-ND 2.0)

Auf ihrem Parteitag in Karlstad vom 13. bis 15. Mai hat die schwedische Grüne Partei Miljöpartiet de gröna einen Antrag “für eine demokratische UN” verabschiedet. Der Antrag wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Delegierten angenommen. Die Partei unterstützt darin die internationale Kampagne für ein Parlament bei der UNO, kurz UNPA, und konkret den Vorschlag, “ein demokratisches UN-Parlament einzurichten und schrittweise zu weiterzuentwickeln.”

Dem Dokument zufolge könnte ein erster Schritt in Richtung eines zukünftigen UN-Parlaments darin bestehen, eine UN-Parlamentarierversammlung einzurichten, die zunächst nur über eine beratende Funktion verfügt. Im Rahmen der UN-Charta könnte dies durch eine Entscheidung der Generalversammlung geschehen. Eine Zustimmung des Sicherheitsrats wäre nicht erforderlich. Außerdem ruft der Antrag die schwedische Regierung dazu auf, in einer Koalition progressiver UN-Mitglieder damit zu beginnen, sich bei der UN für die Idee einzusetzen.

Bei den Nationalwahlen 2014 erhielten die Grünen 6,89% der Stimmen und damit 25 von 349 Sitzen im Parlament. Die schwedische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen Sozialdemokraten und den Grünen.

Der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Valter Mutt, der auf dem Parteitag anwesend war, unterstrich in einem Statement für die UNPA-Kampagne die mögliche friedensstiftende Rolle eines UN-Parlaments:

“Wir müssen die Friedensdialoge sowohl zwischen einzelnen Personen, als auch zwischen Völkern auf der Welt verstärken. Ein UN-Parlament ist dabei eine unerlässliche Plattform, diese Gespräche über die nationale Ebene hinaus zu ermöglichen. Daher freue ich mich darüber, dass die schwedische Grüne Partei die Einrichtung einer Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt.”

Der Internationale Aufruf der UNPA-Kampagne wurde auch von den zwei Vorsitzenden der Schwedischen Grünen, Gustav Fridolin und Isabella Lövin, unterzeichnet. Seit 2014 ist Lövin schwedische Ministerin für internationale Entwicklungszusammenarbeit. In einer Stellungnahme vom Juli 2013, als Lövin noch Abgeordnete im Europaparlament war und sich vor allem für eine nachhaltigere Fischereipolitik einsetzte, sagte sie:

“Wir dürfen nicht schweigen, wenn Ozeane sterben weil kurzfristige nationale Interessen effektive globale Regeln unmöglich machen. Durch ein UN-Parlament könnte eine Plattform geschaffen werden, die der Unterstützung globaler Interessen und einem nachhaltigen Leben auf dieser Erde eine Stimme gibt.”

Zunehmende Unterstützung der Grünen auf der ganzen Welt

Durch ihre Unterstützung schließen sich die Grünen in Schweden einer wachsenden globalen Unterstützung der Grünen für ein UN-Parlament an. Die Dachorganisation der grünen Parteien weltweit Global Greens hat sich regelmäßig zu diesem Vorschlag bekannt, wie beispielsweise auf ihrem letzten Kongress in Dhakar 2012. Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Idee, was erst vor wenigen Wochen durch ein Statement des Vorsitzenden der Partei, Cem Özdemir, bekräftigt wurde.

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