Panafrikanisches Parlament ruft die Afrikanische Union zur Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung auf

Secretariat, 13. Mai 2016

Resolution des Panafrikanischen Parlaments fordert die Afrikanische Union auf, in Aktion zu treten

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Die Empfehlung des Panafrikanischen Parlaments zur Unterstützung eines UNO-Parlaments vom 12. Mai 2016

Am 12. Mai hat das Panafrikanische Parlament die Afrikanische Union dazu aufgerufen, die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, kurz UNPA, zu unterstützen.

In einer vom Plenum des parlamentarischen Gremiums der Afrikanischen Union verabschiedeten Resolution heißt es: „Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ist zur Stärkung der demokratischen Partizipation und Repräsentation der Bürger dieser Welt notwendig“. Sie würde zu „einer Stärkung der demokratischen Kontrolle über UN-Einsätze, speziell in Afrika, beitragen“.

In dem Dokument wird „mit Sorge“ festgestellt, „dass die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen momentan nicht auf der offiziellen UN-Agenda steht“ weshalb die Afrikanische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen werden, „die Errichtung eines Parlaments bei der UNO zu unterstützen und notwendige Schritte einzuleiten, um diesem Ziel durch vorbereitende zwischenstaatliche Abstimmungen“ näherzukommen.

Der Präsident des Panafrikanischen Parlaments, Nkodo Dang aus Kamerun, erklärte hierzu: „Mehr als 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen, hat uns die globale Interdependenz zu Weltbürgern gemacht. Es ist schon lange überfällig, dass ‚Wir, die Völker‘, wie die UN-Charta beginnt, ein größeres Mitspracherecht in internationalen Angelegenheiten erhalten. Hierzu muss eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden.“

Ivone Soares aus Mosambik, die die Resolution eingebracht hatte, sagte: „Die Resolution zeigt den Anspruch des Panamerikanischen Parlaments und der von ihm repräsentierten afrikanischen Bürger, dass das globale System demokratischer werden muss. Es wird Zeit, dass die Regierungen diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken. Sie müssen mit ernsthaften Beratungen beginnen, um ein parlamentarisches Gremium bei den Vereinten Nationen einzurichten. Afrikanische Regierungen könnten hierbei eine führende Rolle übernehmen.“

Der Leiter des Sekretariats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, sieht die Resolution als einen wichtigen Fortschritt: „Wir hoffen, dass die afrikanischen Regierungen eine führende Rolle übernehmen, wofür die Unterstützung des Panafrikanische Parlaments wesentlich ist. Der nächste Schritt der internationalen Bemühungen ist die Einrichtung einer informellen Gruppe aufgeschlossener Regierungen bei der UN in New York, die den Vorschlag des UNPA begutachten und Vorschläge zum weiteren Vorgehen einbringen.“

In einem Gastbeitrag für die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian, argumentierten die südafrikanischen Abgeordneten Stevens Mokgalapa und Heinrich Volmink, dass „Afrikaner, vielleicht mehr als sonst irgendjemand, wissen, wie dringend wir effizientere und demokratischere Global Governance-Instrumente benötigen“, und dass die Errichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen „einen zentralen Meilenstein des demokratischen Reformprozesses“ markieren würde.

Einer kürzlich erschienenen BBC Umfrage in 18 Ländern zufolge sehen sich mehr als die Hälfte der Befragten (56%) in Schwellenländern eher als Weltbürger denn als nationale Staatsbürger.

Schon 2007 verabschiedete das Panafrikanische Parlament eine erste Resolution zur Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen.

Mehr dazu:

PAP Resolution of May 2016
PAP Resolution of October 2007

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