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Bundestag: Bundesregierung soll Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung prüfen

Secretariat, 9. März 2016

Parlament verabschiedet gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD

Jürgen Klimke (CDU) spricht während der Plenardebatte (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Jürgen Klimke (CDU) spricht während der Plenardebatte (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Reformbestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, die auf eine Stärkung der Effizienz und Transparenz der Weltorganisation abzielen. Die demokratische Legitimation der UN müsse durch eine Modernisierung dauerhaft gewährleistet werden. "Dazu gehört auch, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu prüfen", stellte das Parlament in der Entschließung fest.

Der Antrag wurde nach einer Regierungserklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu "70 Jahre Vereinte Nationen" am 14. Oktober des vergangenen Jahres verabschiedet. In der Plenardebatte bekräftigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Globalisierung und Internationale Organisationen, Jürgen Klimke (CDU), dass über eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO nachgedacht werden müsse.

"Ich erwarte von der Bundesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema auf der Basis unseres Parlamentsbeschlusses. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen würde die Parlamentarische Kontrolle und die demokratische Qualität der Vereinten Nationen fördern und zusätzlich die Transparenz erhöhen. Ein Vorbild könnte zunächst die Parlamentarische Versammlung der OSZE sein", erklärte Klimke nun gegenüber der internationalen Kampagne für eine UNPA.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Josip Juratovic, sagte, dass 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen das System des UN-Sicherheitsrats beim Umgang mit Krisen leider versage. "Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen. Wo Regierungen nicht zu einer Einigung gelangen, kann es gewählten Volksvertretern gelingen", sagte der Abgeordnete.

Josip Juratovic (SPD)

Josip Juratovic (SPD)

Der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Egon Jüttner (CDU), begrüßte den Bundestagsbeschluss "außerordentlich". "Die demokratische Legitimation der UN muß verbessert und ihre Entscheidungsprozesse müssen deutlich transparenter werden. Wie die Parlamentarische Versammlung der OSZE, in der ich stellvertretendes Mitglied bin, zeigt, ist ein solches Gremium eine wichtige Einrichtung, um Transparenz und innere Demokratie einzufordern und zu etablieren. Des weiteren erhoffe ich mir durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung, dass die Vereinten Nationen von den Menschen in Deutschland mehr als Akteur, ja als Global Player in der internationalen Politik wahrgenommen werden", sagte er.

Bereits vor drei Jahren wurde die Bundesregierung von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen aufgefordert, Vorschläge zur Einrichtung einer UNPA vorzulegen. "Es ist gut, dass der Bundestag in seinem Beschluss zu den Vereinten Nationen die Idee der Parlamentarischen Versammlung bei den VN aufgegriffen hat. Gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern sollte Deutschland die Erfahrungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in das UN System einbringen", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft, Detlef Dzembritzki.

2011 wandten sich anlässlich einer Resolution des Europaparlaments rund 40 deutsche Vereine und Verbände an die Bundesregierung und baten darum, dass sich diese im Rahmen der UN-Generalversammlung für eine UNPA aussprechen solle.

Oberes Bild: Deutscher Bundestag

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