Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO in New York präsentiert

Secretariat, 10. November 2015

Präsident der Generalversammlung empfängt Vertreter der Kampagne

Mehr als 1400 amtierende und ehemalige Parlamentarier aus über 100 Ländern und hunderte renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft haben einen internationalen Aufruf unterzeichnet, der die Vereinten Nationen und deren Mitgliedsstaaten dazu auffordert „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. Der Aufruf und die Unterschriftenliste wurden dem Präsidenten der 70. Generalversammlung, Mogens Lykketoft, im UN-Hauptsitz in New York präsentiert.

Bummel und Lykketoft im UN Hauptsitz
Bild: UN

In dem Dokument wird dargelegt, „dass zentrale Herausforderungen wie die sozialen Ungleichgewichte in der Welt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch den Terrorismus oder die Gefährdung des planetaren Ökosystems nur bewältigt werden können, wenn die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken“. Im Aufruf wird festgestellt, dass „die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden“ müssen. Darüber hinaus wird gefordert „demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen“. Der Aufruf wurde 2007 veröffentlicht und steht weiterhin zur Unterzeichnung offen.

Beim Treffen mit Lykketoft am Freitag, den 6. November 2015, erklärte der Koordinator der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung der UN, Andreas Bummel, dass das neue Organ auch ohne eine Reform der UN-Charta von der UN-Generalversammlung eingerichtet werden könnte. Er führte weiter aus, dass eine parlamentarische Dimension zum einen dabei helfen könnte, die Hauptorgane der UN zu revitalisieren, und zum anderen die demokratische Legitimation der Weltorganisation verbessern könnte.

Erst kürzlich hat sich die Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit und Governance unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und des ehemaligen nigerianischen Außenministers sowie UN-Untergeneralsekretärs Ibrahim Gambari für die Einrichtung eines Parlamentarischen Netzwerks bei der UNO zur Überwindung ihres Demokratiedefizits ausgesprochen.

Unterstützung von zahlreichen früheren UN-Funktionären

Zu den prominenten Unterstützern des Aufrufs mit Verbindungen zur UNO zählen der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, die ehemaligen Untergeneralsekretäre Shashi Tharoor, Brian Urquhart und Heitor Gurgulino de Souza, der ehemalige beigeordnete Generalsekretär und frühere Präsident Sloweniens, Danilo Türk, der ehemalige beigeordnete Generalsekretär Anders Wijkman, der ehemalige Befehlshaber der UN-Mission in Rwanda, Roméo Dallaire, die ehemaligen UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter und Jean Ziegler, die ehemaligen Berichterstatter für Folter Theo van Boven und Manfred Nowak sowie der ehemalige UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor.

Die Kampagne ruft alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, Beratungen über den Vorschlag zu starten. Letztes Jahr hat der UN-Berichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, empfohlen, dass sich die Vereinten Nationen weitergehend mit dem Anliegen beschäftigen sollten.

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