PACE: "Global Governance muss auf demokratischen Prinzipien basieren" – Debatte zur parlamentarischen Dimension der UNO

Secretariat, 1. Oktober 2009

In einer Resolution zur Reform der Vereinten Nationen, die heute verabschiedet wurde, hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) für die "Eingliederung eines demokratischen Elements in das System der Vereinten Nationen" ausgeprochen. Während die Versammlung ihre "unverminderte Unterstützung" für die UN und den Multilateralismus wiederholte, betonte sie zugleich, dass "die Vereinten Nationen dringend einer weitreichenden Reform bedürfen, damit sie transparenter, rechenschaftspflichtiger und besser in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der heutigen Welt zu begegnen". Die Resolution drückt das Bedauern der Versammlung darüber aus, dass keine der zahlreichen Reformvorschläge, die innerhalb der UNO in den letzten Jahren vorgebracht wurden, die "Verbesserung des demokratischen Charakters der Vereinten Nationen" zum Ziel hatten. Dies könnte nach Ansicht der PACE durch "die Einführung eines parlamentarischen Elements in die Struktur der UN-Generalversammlung" erreicht werden.

"Wir bauchen ein parlamentarisches Gremium in den Vereinten Nationen", sagte Andi Gross, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion in PACE und Nationalrat aus der Schweiz, der die Resolution als verantwortlicher Berichterstatter des Politischen Ausschusses der Versammlung eingebracht hatte. "In der Charta fehlen einige Wörter, und zwar Demokratie und faire Repräsentation. Es gibt eine Kluft zwischen der UNO und den Menschen. Dieses Demokratiedefizit muss behoben werden", betonte Gross.

Während der Debatte sagte der belgische Abgeordnete Hendrick Daems, dass ein parlamentarisches Gremium, welches aus "gewählten Vertretern" besteht, wichtig dafür wäre, bei den UN Gewaltenteilung zu verankern. Paolo Giaretta, ein Senator aus Italien, merkte an, dass keine Reform der UN-Charta notwendig wäre, um eine Parlamentarische Versammlung bei den UN einzurichten. "Das anzuwendende Verfahren ist das von Artikel 22 der Charta, nach dem es der UN-Generalversammlung möglich ist, subsidiäre Organe zu schaffen", unterstrich Giaretta.

Die Schweizer Nationalrätin Doris Stump betonte die wichtigen Fortschritte, welche die Inter-Parlamentarische Union (IPU), die Vereinigung der nationalen Parlamente, bereits bei der Etablierung einer parlamentarischen Dimension bei der UNO bereits gemacht habe. Stump verwies insbesondere auf den Beobachterstatus der IPU bei den Vereinten Nationen und dass jährliche Hearings durchgeführt würden.

Die von PACE verabschiedete Resolution schlägt nun vor, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO "entweder aus Vertretern internationaler regionaler parlamentarischer Versammlungen oder direkt gewählten Vertretern" bestehen könne. Berichterstatter Andi Gross fügte an, dass niemand beanspruchen solle, "die alleinige Lösung parat zu haben." Der Vorsitzende des Politischen Ausschusses, der schwedische Parlamentarier Göran Lindblad sagte, dass seiner Ansicht nach mehrere Wege gleichzeitig beschritten werden könnten, um die parlamentarische Dimension der UN zu stärken.

Die Resolution war Teil eines Berichtes zur UN-Reform, der von Gross vorbereitet wurde. Ein Änderungsantrag wurde angenommen, mit dem anerkannt wird, dass neben der Einrichtung einer neuen Versammlung die IPU "eine der potentiellen Optionen für die Schaffung eines parlamentarischen Flügels der UNO" ist. "Wir wollen zusammenarbeiten", kommentierte Gross.

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