Internationales NGO-Treffen in Mexiko fordert Charta-Überprüfung und Weltparlament

Secretariat, 13. September 2009

Vertreter von rund 20 Nicht-Regierungsorganisationen sind am Samstag in Mexiko-Stadt zusammengekommen, um ein gemeinsames Netzwerk zu gründen, das sich für “eine Allgemeine Konferenz zur Überprüfung der UN-Charta” einsetzt. In einer Deklaration, die von der sogenannten „World Alliance to Transform the United Nations” (WATUN) verabschiedet wurde, zeigen sich die Teilnehmer „bestürzt“ über das „Nichtvorhandensein von legislativen und exekutiven Vollmachten bei der UNO, mit der diese drängende globale Probleme lösen könnte“. Die Erklärung fordert die UN-Generalversammlung dazu auf, „gemäß Artikel 109 eine Allgemeine Konferenz zur Überprüfung der UN-Charta“ einzuberufen. Das Dokument führt an, dass eine solche Überprüfungskonferenz unter anderem die Aufgaben und Prinzipien der UNO sowie ihre Organe, deren Zusammensetzung und Entscheidungsstrukturen untersuchen solle. Nach dem Mandat von WATUN, auf das sich die Teilnehmer bei dem Treffen einigten, will die Gruppe zur „Etablierung eines effektiven Systems der Global Governance“ beitragen. Wie Francisco Plancarte, Präsident der mexikanischen NGO Planetafilia A.C. bei einer Podiumsdiskussion betonte, gebe es für eine Überprüfungskonferenz kein Zeitlimit. „Sie kann so lange, dauern, wie es nötig ist, um diese wichtigen Fragen zu erwägen. Sie muss aber so bald wie möglich einberufen werden“, so Plancarte. Der Jurist führte weiter aus, dass eine solche Konferenz ursprünglich für das Jahr 1955 vorgesehen gewesen sei. „Die Angelegenheit wurde dann 12 Mal hintereinander vertagt und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben“.

Die Etablierung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen als ein Schritt zu einem Weltparlament ist ein Schlüsselelement in dem Mandat von WATUN. „Zu der Frage einer Konferenz zur Revision der UN-Charta können wir nicht Stellung nehmen. Wir stimmen aber ganz klar zu, dass ein Parlament bei der UNO ein wichtiger, wenn nicht sogar ein entscheidender Faktor für substantielle Änderungen im internationalen System sein könnte. Es könnte ein Forum für einen globalen Austausch über die Fragen sein, die WATUN im Sinn hat“, so Andreas Bummel, der an dem Treffen in Mexiko als Beobachter der Kampagne für ein Parlament bei der UNO teilgenommen hat.

Das NGO-Treffen zur Charta-Überprüfung wurde im Anschluss an eine Konferenz zum Thema Abrüstung durchgeführt, die vom Department of Public Information Committee on Non-Governmental Organizations (UN DPI/NGO) der UNO vom 9. bis 11. September in Mexiko-Stadt organisiert wurde. Bei der Abschlusszeremonie der Konferenz betonte Roberto Zamora, ein Abrüstungsaktivist und Anwalt aus Costa Rica, die Notwendigkeit zur Demokratisierung der Vereinten Nationen.

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