NGO in Ruanda fordert ein UN-Parlament als „Instrument zur Prävention von Genozid“

Secretariat, 4. November 2014

Veranstaltungen in Kigali / 20. Jahrestag des Genozids in Ruanda von 1994

Anlässlich des 20. Jahrestages des Genozids in Ruanda hat eine neu gegründete zivilgesellschaftliche Organisation in Ruanda, das Citizen Development Network (CDN), eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO gefordert und betrachtet diese als ein „Instrument zur Prävention von Völkermord“.

Der Vorsitzende der Organisation, Christophe Hategekimana, führte

CDN-Präsident Christophe Hategekimana
Bild: CDN

auf einer Veranstaltung in Kigali aus, dass „obwohl bereits Schritte getan wurden, um aus den Lehren der Genozids in Ruanda zu lernen, Straffreiheit zu bekämpfen und die internationale Maxime der Souveränität durch eine der Verantwortlichkeit zu ersetzen, wäre es für die UN entscheidend, die Bürger der Welt durch eine neu gegründete Parlamentarische Versammlung bei der UNO einzubinden, um so das Versprechen des Nie wieder einhalten zu können. Die Bürger sollten das Recht haben, nicht nur national, sondern auch global, bei den Vereinten Nationen, demokratisch repräsentiert zu sein.“

CDN wurde am 26. Oktober während einer Veranstaltung an der National University of Rwanda gegründet. Im Anschluss wurden das Genozidmahnmahl von Gisozi in Kigali und Weisen des Genozids besucht. Als Beitrag zur zweiten globalen Aktionswoche für ein Weltparlament, die weltweit vom 17. bis zum 26. Oktober durchgeführt wurde, trafen sich Aktivisten von CDN außerdem vor dem Parlament in Kigali und forderten ein „Weltparlament jetzt!“

„Als Stimme der Bürger könnten Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der UNO als Watchdog für Frühwarnsignale dienen,“ erklärte Hategekimana. „Im Falle eines Genozids könnte dieses Parlament die globale öffentliche Meinung kanalisieren und darauf hinwirken, die internationale Gemeinschaft zu einer Einhaltung ihrer Schutzverantwortung zu drängen. Hätte es bereits 1994 ein Weltparlament gegeben, wäre es treibende Kraft gewesen, um Unterstützung für eine Intervention in Ruanda zu mobilisieren.“

Führende ehemalige UN-Beamte, wie der ehemalige Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali oder der ehemalige UNAMIR-Kommandant Roméo Dallaire, die Zeugen des Versagens der UN während des Genozids in Ruanda waren, haben ebenfalls den internationalen Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO unterstützt.

Oberes Bild: Mitglieder des CDN versammeln sich vor dem Parlament in Kigali, CDN

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