201312fhrf

Welt-Parlamentarierversammlung war Thema beim Zukunftsforum über Menschenrechte

Secretariat, 20. Dezember 2013

Experte: Globale parlamentarische Versammlung würde eigenen Menschenrechtsausschuss etablieren, Verletzungen untersuchen, Maßnahmen vorschlagen sowie gutachterliche und technische Unterstützung anbieten

Der Vorschlag, eine weltweite Parlamentarierversammlung einzurichten, wurde bei einer Podiumsdiskussion über neue internationale Strukturen im Rahmen des Future of Human Rights Forum am 10. Dezember 2013 anlässlich des 65. Jubiläums der Allgemeinen Menschenrechtserklärung in Genf vorgestellt. Der Vertreter der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, Andreas Bummel, der den Vorschlag präsentierte, hob hervor, dass eine solche neue Versammlung im Gegensatz zu allen wichtigen UN-Gremien einschließlich des Menschenrechtsrates

Panel on new international structures at the Future of Human Rights Forum
Image: CEUNPA

aus gewählten Abgeordneten und nicht aus Berufsdiplomaten zusammengesetzt wäre. Nach Einschätzung von Bummel würde eine globale parlamentarische Versammlung einen eigenen Ausschuss für Menschenrechte bilden, um die Einhaltung der Menschenrechte international zu überwachen und bestimmte Situationen zu untersuchen. "Die Dynamik in einem solchen parlamentarischen Menschenrechtsausschuss wäre ganz anders, als das, was wir beim UN-Menschenrechtsrat heute sehen", erwartet der Experte. Die von den Regierungen unabhängige parlamentarische Struktur würde bestehende UN-Gremien ergänzen und dabei helfen, "die Menschenrechte weltweit auf ein neues Niveau zu bringen".

Es wurde betont, dass der Zweck der neuen Versammlung allgemein daraus bestünde, den "Menschen der Welt" eine Stimme zu geben. "Erstmals in der menschlichen Geschichte würde es ein politisches Gremium geben, um die Menschheit als Ganzes zu vertreten", sagte Bummel mit Hinweis darauf, dass die UNO lediglich eine Organisation ihrer Mitgliedsstaaten sei.

Der UN-Sonderberichterstatter über Demokratisierung, Alfred de Zayas, der das Panel über neue international Strukturen moderierte, sagte, dass die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen darauf abziele, "die Weltbürger zu stärken und ihnen direkte Partizipation in politischen Angelegenheiten zu ermöglichen, die sie betreffen". Demokratie lebe von Konsultation und Partizipation und eine UN-Parlamentarierversammlung sei zur Förderung dieses Zieles sinnvoll.

In der Eröffnungsrede der Konferenz betonte Jan Martenson, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Menschenrechte und ehemaliger Generaldirektor des UN-Büros in Genf, dass die Idee eines Weltparlaments bereits im 18. Jahrhundert Unterstützung gefunden habe und obwohl sie lange ein "heißes Eisen" gewesen sei, sei die Zeit für solche Ideen nun gekommen.

Der Vorsitzende der Konferenz, John Pace, ein ehemaliger hoher Beamter beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und Organisator der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993, sagte, dass der Vorschlag einer weltweiten Parlamentarierversammlung und ihr Potential zur Stärkung der Menschenrechte ernsthaft geprüft werden solle. Der Präsident des Future of Human Rights Forum, Eric Sottas, betonte, dass das Forum die Frage weiter verfolgen werde.

Zu den anderen bei der Konferenz diskutierten Projekten gehörten die Etablierung eines Weltgerichtshofes für Menschenrechte, die Verabschiedung einer internationalen Bill of Rights, die alle bestehenden Verträge seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umfassen würde, die Bekämpfung von Ökozid sowie Wege zu einer Welt ohne Folter. Die Konferenz wurde von rund 250 Teilnehmern besucht.

Website des Future of Human Rights Forum

«
»