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Demokratie-Experte der UNO empfiehlt UN-Konferenz über Parlamentarierversammlung

Secretariat, 1. November 2013

Unabhängiger UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas legt UN-Generalversammlung Bericht vor, Vorschlag einer weltweiten Parlamentarierversammlung hervorgehoben

In einem der UNO am Montag in New York vorgelegten Bericht hat der UN-Experte für "die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung", Alfred de Zayas, empfohlen, dass die Weltorganisation die Durchführung "einer Konferenz zur Erörterung vielversprechender Initiativen wie einer weltweiten Parlamentarierversammlung und eines Weltgerichts der Menschenrechte" in Betracht ziehen solle. Mit Bezug auf ein Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali schrieb der unabhängige Sachverständige, dass "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen - ein globales Gremium gewählter Abgeordneter -

Der UN-Experte Alfred de Zayas während der Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York
Bild: UN

unsere Institutionen der Global Governance mit beispielloser demokratischer Legitimität, Transparenz und demokratischer Verantwortlichkeit ausstatten" würde.

In einem Statement vor dem dritten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung, der für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen zuständig ist, stellte der UN-Sonderberichterstatter 35 Empfehlungen über internationale und nationale Demokratie sowie mögliche Untersuchungsgegenstände vor, von Fragen der Selbstbestimmung über solche indigene Völker betreffend oder über Krieg und Frieden sowie im Hinblick auf die Zivilgesellschaft. Der Vorschlag, dass die UNO die Etablierung einer Parlamentarierversammlung in Erwägung ziehen sollte, war eines der Hauptthemen, das bei einer anschließenden Presskonferenz im UN-Hauptquartier zur Sprache kam. Nach einem UN-Bericht sagte de Zayas, dass die Etablierung einer weltweiten Parlamentarierversammlung "unerlässlich" sei, um globale Entscheidungsfindung wirklich repräsentativ zu machen.

"Der Weltöffentlichkeit ein Sprachrohr geben"

Der durch den UN-Menschenrechtsrat mandatierte Sonderberichterstatter sagte, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen die Partizipation von Abgeordneten aller Länder sicherstellen würde. Die Versammlung, sagte er, würde auch als Plattform für die Partizipation von Vertretern indigener und unrepräsentierter Völker sowie solcher Gruppen dienen, die unter Besatzung stehen. Obgleich die parlamentarische Versammlung keine legislative Kompetenz hätte, würde sie die Vereinten Nationen durch die bessere Partizipation aller relevanter Akteure und Interessengruppen doch offener und hellhöriger für die Bedürfnisse der Weltbürger machen.

Während der Pressekonferenz erinnerte der Sachverständige daran, dass die Idee eines Weltparlaments bereits von Nobelpreisträgern wie Bertha von Suttner, Albert Einstein, Shimon Peres, und anderen unterstützt worden sei. Im Moment gehe es allerdings nicht darum, der Versammlung eine legislative Kompetenz zu geben. Vielmehr solle die Möglichkeit geschaffen werden, durch direkt gewählte Abgeordnete einer weltweiten parlamentarischen Versammlung "den Auffassungen der Weltöffentlichkeit" ein Sprachrohr zu geben. "Sie haben vielleicht nicht die Kompetenz, Gesetze zu erlassen, aber zumindest haben sie die Macht das zu sagen, was die Menschen denken und in der Generalversammlung gibt es das nicht immer. In der Generalversammlung sitzen die Regierungen und nicht Bürgervertreter", sagte de Zayas.

Der UN-Experte stellte fest, dass die Schaffung einer UN-Parlamentarierversammlung ein wichtiges Element der UN-Reform im Allgemeinen sein könne. Er betonte die Notwendigkeit, die Weltorganisation zu demokratisieren. Wenn die Generalversammlung revitalisiert und gestärkt werden solle, so müsse sie im gleichen Zug auch demokratischer und repräsentativer gemacht werden. "Die Generalversammlung mit einem parlamentarischen Organ zu ergänzen könnte ein Schlüssel dazu sein, um andere Reformen im UN-System zu erreichen", so de Zayas.

Internationale Kampagne begrüßt Empfehlung

Der Generalsekretär der internationalen Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, begrüßte die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass die UNO eine internationale Konferenz über das Projekt durchführen solle. "Herr de Zayas hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen schon 1949 vorgeschlagen wurde", sagte er. "Jetzt ist der Moment gekommen, an dem sich die UN damit beschäftigen muss."

Bummel betonte, dass über 1.000 Abgeordnete sowie hunderte von Professoren und andere bekannte Persönlichkeiten einen internationalen Aufruf der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO unterstützten. Mit Blick auf die "Globale Aktionswoche für ein Weltparlament", die in diesem Jahr vom 17. bis 24. Oktober erstmals durchgeführt wurde, merkte er an, dass die öffentliche Unterstützung für ein globales parlamentarisches Gremium wachse. Während der Aktionswoche hatten Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ein "Weltparlament, jetzt!" gefordert.

Eine vor zwei Wochen im Europäischen Parlament veranstaltete internationale Konferenz der Kampagne hatte auch eine Konsultation mit de Zayas beinhaltet. In einer Abschlussdeklaration hat die Konferenz die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, "die notwendigen Prozesse für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" voranzutreiben. Nach dem Dokument ist eine UN-Parlamentarierversammlung "eine unverzichtbare Komponente zur Stärkung der demokratischen Teilhabe in und der demokratischen Legitimität von der Organisation der Vereinten Nationen als auch anderer zwischenstaatlicher Organisationen wie der Weltbankgruppe, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation."

"Wenn sich die UN dazu entschließt, den Vorschlag einer UN-Parlamentarierversammlung ernsthaft zu prüfen, dann muss dies in einer transparenten, offenen und inklusiven Weise geschehen", sagte Bummel. "Eine von der UNO organisierte international Konferenz oder auch nur ein Workshop über eine UN-Parlamentarierversammlung sollte Abgeordnete, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Fachleute einbeziehen", betonte er.

Dokumente

Bericht des UN-Experten an die Generalversammlung

Mehr lesen

28. Oktober 2013: UNDPI-Bericht über die Pressekonferenz

28. Oktober 2013: Video der UN-Pressekonferenz

26. Oktober 2013: Kampagnen-Konferenz: Post-2015-Agenda soll neue UNO-Versammlung einschließen, um Partizipation zu stärken

18. September 2013: UN-Experte empfiehlt Studie über UNO-Parlament

Oberes Bild: Fahnen vor dem UN-Hauptquartier in New York (UN)

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