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UN-Experte empfiehlt Studie über UNO-Parlament, Ägypten äußert sich positiv

Secretariat, 18. September 2013

UN-Sonderberichterstatter für eine demokratische und gerechte internationale Ordnung präsentiert Fortschrittsbericht in Genf

Der unabhängige UN-Experte für "die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung", Alfred de Zayas, hat dem Menschenrechtsrat der UNO empfohlen, eine Studie darüber anzufertigen, wie eine weltweite Parlamentarierversammlung "echte Partizipation" voranbringen könnte. Nach Zayas könnte der beratende Ausschuss des Rates mit der Durchführung der Studie beauftragt werden.

UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas
 

Zayas äußerte die Empfehlung in der vergangenen Woche am 10. September während der Vorstellung eines Fortschrittsberichts zu seinen Aktivitäten als UN-Sonderberichterstatter im Rahmen der 24. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. Der Rechtswissenschaftler und ehemalige UN-Beamte sagte in seinem Statement, dass die Partizipation in der internationalen Entscheidungsfindung immer noch weit davon entfernt sei, gleichberechtigt oder auch nur fair zu sein. "Tatsächlich", erklärte Zayas,"sind weder der UN-Sicherheitsrat noch die Bretton-Woods-Institutionen demokratisch".

Nach Zayas würde ein weltweites parlamentarisches Gremium den Zweck verfolgen, der Zivilgesellschaft durch eine direktere Vertretung bei der UN eine Stimme zu geben. Eine solche Versammlung sei "eine vielversprechende Initiative", die in kommenden Berichten weitere Betrachtungen verdiene. Im schriftlichen Bericht geht der Völkerrechtler weiter auf den Vorschlag ein und stellt fest, dass hinter einer weltweiten Parlamentarierversammlung die Idee stehe, "Demokratiedefizite anzugehen, indem der globalen öffentlichen Meinung Ausdruck gegeben wird und indem die Bürger in der globalen Entscheidungsfindung durch gewählte Vertreter einbezogen werden". Globale Entscheidungen hätten durch den Input und die Einbeziehung der Bürger größere Legitimität, wenn in der Generalversammlung nicht nur Staaten, sondern auch Menschen repräsentiert würden.

Ägypten sieht den Vorschlag einer Parlamentarierversammlung "positiv"

Während der Debatte zu dem Bericht hob der Vertreter Ägyptens hervor, dass sein Land "den Verweis auf die vorgeschlagene Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als Instrument zur Einbeziehung der globalen öffentlichen Meinung" positiv bewerte. Der Diplomat sagte, dass Ägypten "die wichtigen Befunde im Bericht des unabhängigen Experten im Hinblick auf gute Beispiele zur Verbesserung und Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung" begrüße.

In einer ersten Reaktion hieß es von der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, ein internationales Netzwerk von Abgeordneten, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und Fachleuten, dass eine vom beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates angefertigte Studie über die Frage einer UN-Parlamentarierversammlung ein "wichtiger Schritt nach vorne" sein würde. "Es wäre das erste Mal, dass sich ein UN-Gremium tatsächlich ernsthaft mit der Sache befasst. Wir halten das für einen sehr guten Vorschlag", sagte Andreas Bummel, der Generalsekretär der Kampagne. "Wir bitten die Mitglieder des Menschenrechtsrates nachdrücklich, dieser Empfehlung ihres unabhängigen Experten zu folgen", fügte er hinzu.

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Oberes Bild: 24. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, UN-Foto, CC BY-NC-ND 2.0

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