Piratenparteien wollen Einrichtung eines direkt gewählten UNO-Parlaments

Secretariat, 27. Mai 2013

Konferenz in Kazan fordert "ein Gremium, das von den Bürgern der Erde direkt gewählt wird"

Bei einer Konferenz im russischen Kazan hat der internationale Verband der Piratenparteien PPI eine Deklaration verabschiedet, mit der die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt wird. Nach dem Statement soll die Versammlung von den Bürgern der Welt direkt gewählt werden und die bestehende UN-Generalversammlung ergänzen.

Die Deklaration bezieht sich auf den Versuch zum Abschluss des sogenannten Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens ACTA als ein Beispiel, anhand dessen

Emblem des Dachverbands Pirate Parties International, PPI
Image: PPI

deutlich werde, "dass eine frühe Einbeziehung der allgemeinen Öffentlichkeit und der Parlamente im internationalen Agendasetting dringend erforderlich" sei. Die Nichtexistenz eines parlamentarischen Gremiums bei der UNO und anderen internationalen Organisationen trage "wesentlich zum internationalen Demokratiedefizit" bei, so die Erklärung.

Piratenparteien in aller Welt hatten dazu beigetragen, öffentlichen Widerstand gegen ACTA zu mobilisieren. Das Abkommen war unter strikter Geheimhaltung und ohne erwähnenswerte öffentliche Diskussion und Beratung ausgehandelt worden. Im Juli 2012 wurde der Entwurf vom Europaparlament abgelehnt und das Vorhaben damit bis auf weiteres begraben.

PPI wurde 2010 als internationaler politischer Dachverband aller Piratenparteien weltweit formal gegründet. Gegenwärtig gehören dem Netzwerk 42 nationale Parteien an. Die erste Piratenpartei war 2006 in Schweden gegründet worden. Unter anderem setzen sich die Piratenparteien für ein liberales Urheber- und Patentrecht, für freien Austausch von Wissen und Information, für den Schutz der Privatsphäre, Transprenz, Netzneutralität und unbeschränkten, universalen Zugang zum Internet ein.

Nach der PPI-Website, sind die Piratenparteien derzeit mit drei Sitzen im nationalen Parlament von Island und einem Sitz im Senat der Tschechischen Republik vertreten. Hinzu kommen zwei schwedische Sitze im Europaparlament und mehr als 40 Sitze in vier verschiedenen deutschen Landesparlamenten, die von Vertretern der Piraten gehalten werden.

Die PPI-Konferenz in Kazan fand am 20. und 21. April 2013 statt.

Vollständiger Text der Deklaration von Kazan
Pirate Parties International

Mehr lesen

04. Februar 2012: ACTA zeigt Notwendigkeit eines "gewählten globalen Parlaments", so Komitee

Oberes Bild: PPI-Konferenz in Kazan, Russland, von N. Malysheva, http://on.fb.me/13Sde0G

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