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Neue Weltbürgerversammlung sollte Teil der post-2015-Entwicklungsagenda sein

Secretariat, 17. Mai 2013

Vorschlag bei einer Anhörung des UN-Sonderberichterstatters Alfred de Zayas vorgestellt

Die Etablierung einer weltweiten parlamentarischen Versammlung war eines der Themen bei einer Konsultation, die am Donnerstag im Genfer Palais des Nations vom UN-Sonderberichterstatter für eine gerechte und demokratische Internationale Ordnung, Alfred de Zayas, durchgeführt wurde.

Bei der Eröffnung des Treffens betonte de Zayas, dass die Existenz eines Demokratiedefizits auf der globalen Ebene

Kampagnen-Vertreter Andreas Bummel (links) mit dem UN-Beauftragten Alfred de Zayas (rechts) in Genf
Bild: CEUNPA

heute allgemein anerkannt werde. "Die Verbindung zwischen politischer Machtausübung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ist gestört", sagte der UN-Berichterstatter. Zweck des Treffens sei es, die Ansichten von Sachverständigen darüber zu hören, welche Maßnahmen empfohlen werden könnten, um "gerechte und effektive Partizipation auf der internationalen und der nationalen Ebene“ zu stärken.

In einer bei der Sitzung abgegebenen Stellungnahme forderte der Vertreter der Kampagne für ein UN-Parlament, Andreas Bummel, dass eine Demokratisierung der internationalen Ordnung darauf basieren müsse, die Würde und den Wert jedes einzelnen Menschen und die grundlegende Gleichheit aller Weltbürgerinnen und Weltbürger anzuerkennen und zu fördern. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinten Nationen eine staatenbasierte Organisation seien und ihrer Natur nach daher intergouvernemental, erklärte er, dass die Herausforderung darin bestehe, "innerhalb dieses Rahmens dennoch einen Raum zu schaffen, der es erlaubt, globale Entscheidungsfindung enger mit den Bürgerinnen und Bürgern der Welt als Individuen zu verbinden".

Nach Auffassung der Kampagne, so Bummel, soll ein neues UN-Gremium eingerichtet werden, um "die Weltbevölkerung bei der UNO besser zu vertreten und ihr dort eine Stimme zu geben. Die zugrunde liegende Idee", sagte er, "ist verbesserte Partizipation durch verbesserte politische Repräsentation".

Die Mitglieder der neuen UN-Versammlung sollten durch die Parlamente entsandt werden. Optional könnten Länder auch Direktwahlen durchführen. Mit Bezug auf die parlamentarischen Organe der Europäischen Union, des Europarates und der Afrikanischen Union unterstrich Bummel, dass eine solche UN-Parlamentarierversammlung “den zwischenstaatlichen Charakter der UNO in keiner Weise einschränken würde“.

Im Hinblick auf die laufenden Diskussionen über die post-2015-Entwicklungsagenda sagte er, dass die Agenda Elemente einer demokratischen und bürgerbasierten Global Governance beinhalten solle. "Es sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, welchen wichtigen Beitrag eine parlamentarische Versammlung bei der UNO dabei leisten könnte, um die Erfüllung neuer post-2015-Ziele zu beobachten und zu überwachen und einen ständigen Dialog darüber sicherzustellen". Tatsächlich erhebt die globale Zivilgesellschaft bereits ausdrücklich die Forderung, dass das post-2015-Rahmenwerk "Ziele zur Reform und Demokratisierung globaler Institutionen" beinhalten soll, wie es in einer im März dieses Jahres veröffentlichten Zusammenfassung heißt. Der Vorschlag einer UN-Bürgerversammlung stehe damit voll im Einklang, meinte Bummel.

Andere Themen, die bei der Sitzung diskutiert wurden, waren unter anderem die Reform des UN-Sicherheitsrates, die Stärkung der UN-Generalversammlung, direkte Demokratie, die Rolle der Parlamente auf internationaler und nationaler Ebene sowie die Situation indigener Völker.

Die Anhörung war Teil von Konsultationen, die der UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas zur Vorbereitung eines Berichts durchführt, der im Oktober der UNO vorgelegt werden soll.

Das vollständige Statement als PDF

Mehr Lesen

5. November 2012: UN-Berichterstatter untersucht Vorschläge für eine Parlamentarierversammlung bei der UNO

29. November 2012: UN’s Independent Expert reasserts that the establishment of a UN Parliamentary Assembly should be explored

Oberes Bild: Während der Anhörung in Genf, CEUNPA

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