Abgeordnete Ostafrikas wollen eine UNO-Parlamentarierversammlung

Secretariat, 31. Januar 2013

Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft aufgefordert, sich für eine gemeinsame afrikanische Position einzusetzen

Bei einer Sitzung in Bujumbura in Burundi hat die Ostafrikanische Legislativversammlung am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt wird. In dem vom Abgeordneten Mike Sebalu aus Uganda eingebrachten Dokument fordert das parlamentarische Organ

Der Abgeordnete Mike Sebalu hat die in Bujumbura verabschiedete Resolution eingebracht
Image: EALA

der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC außerdem die fünf Mitgliedsstaaten der Organisation, nämlich Burundi, Kenia, Ruanda, Tanzania, und Uganda, dazu auf, "die Initiative zu ergreifen und die Entwicklung einer gemeinsamen afrikanischen Position zur Unterstützung der Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen voranzutreiben".

Die Resolution betont, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und ihre spezialisierten Programme auf wesentlichen Gebieten wie Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine immer bedeutendere Rolle einnehmen. Nichtsdestotrotz gebe es bei der UNO kein Organ, dass es Parlamentariern erlauben würde, in ihren Beratungen teilzunehmen. Wie Sebalu erläuterte, wird die demokratische Legitimität der Weltorganisation aufgrund der unzureichenden formellen Einbindung von Parlamentariern eingeschränkt. Nach der Resolution wäre die Einrichtung einer UNO-Parlamentarierversammlung ein Mittel, um die "Transparenz, Rechenschaftspflichtigkeit und Effektivität" der Vereinten Nationen zu stärken.

Mit der Verabschiedung der Resolution schließt sich die Ostafrikanische Legislativversammlung EALA einer Reihe regionaler und kontinentaler Parlamente an, die sich bereits für ein UNO-Parlamentarierversammlung ausgesprochen haben. Insbesondere hat das Pan-Afrikanische Parlament am 24. Oktober 2007 eine ähnliche Resolution verabschiedet. In einer ersten Reaktion äußerte der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, dass die Resolution von EALA "einen wichtigen Meilenstein in den internationalen Bemühungen für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen" darstelle.

In dem Text heißt es, dass ein UN-Parlament durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta eingerichtet werden könnte, ohne dass dabei eine Änderung der Charta erforderlich wäre.

Die Ostafrikanische Legislativversammlung wurde 2001 gegründet. Ihre Mitgliedschaft setzt sich aus neun Vertretern je EAC-Mitgliedsland zusammen, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten gewählt werden. Seit Juni 2012 hat Margaret Zziwa aus Uganda den Vorsitz der Versammlung inne. Der EAC-Gründungsvertrag besagt, dass die Mitgliedsstaaten der Kooperation mit der UNO und anderen internationalen Organisationen eine besondere Wichtigkeit einräumen sollen.

Website der Versammlung

Oberes Bild: Flaggen der EAC und ihrer Mitgliedsländer. Foto: EAC

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