Manifest für globale Demokratie und Vorschlag für UN-Parlament vorgestellt

Secretariat, 26. Oktober 2012

Veranstaltungen im italienischen Senat befassen sich mit globaler Demokratie und dem Vorschlag für ein UNO-Parlament

Experten zu globaler Demokratie und italienische Politiker sind am 11. September in Rom bei zwei Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Senats zusammengekommen, um ein "Manifest für Globale Demokratie" sowie den Vorschlag für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen vorzustellen.

Unter dem Slogan "Intellektuelle rufen Weltbürger

Senator Roberto Di Giovan Paolo plädierte für ein UN-Parlament
Bild: Democracia Global

und politische Entscheidungsträger dazu auf, eine globale Demokratie aufzubauen", wurde eine Pressekonferenz mit den Professoren Roberto Esposito, (Istituto Italiano di Scienze Umane, Florenz), Fernando Iglesias (Cattedra Spinelli, Buenos Aires), Lucio Levi (Università di Torino), Raffaele Marchetti (Libera Università Internazionale, Rom), Giacomo Marramao (Università di Roma Tre) und Heikki Patomäki (Universität von Helsinki) durchgeführt. Die Wissenschaftler stellten ihre Sicht der globalen Lage vor und erläuterten die in dem "Manifest für Globale Demokratie" enthaltenen Vorschläge. Das Manifest hatten sie im Juni zusammen mit 25 anderen Experten unterzeichnet.

Nach einem von Democracia Global veröffentlichten Bericht eröffnete Fernando Iglesias das Panel, indem er daran erinnerte, dass der 11. September vor elf Jahren das "dramatischste Beispiel" des "von Samuel Huntington vorhergesagten Kampf der Kulturen" gewesen sei. "Ich hoffe, dass unsere Gedanken und Überlegungen einen kleinen Beitrag zu Frieden, Pluralismus und Demokratie in der Welt leisten können. Aber es wird keinen Frieden in der Welt geben können, wenn es keine Gerechtigkeit gibt und Gerechtigkeit wird es nicht geben können, wenn wir es nicht schaffen, demokratische globale Institutionen aufzubauen, die die kritischen Entscheidungen treffen, die heute in der Hand von Finanzmärkten, undemokratischen internationalen Behörden und den Großmächten liegen", sagte Iglesias.

Giacomo Marramao kommentierte: "Die überall zu beobachtenden Proteste zeigen eine tiefe Unzufriedenheit mit der bestehenden Form von Repräsentation und auch, wie begrenzt die Fähigkeit des politischen Systems ist, die gemeinsamen Güter zu schützen. Die Entrüsteten in Spanien, der Arabische Frühling, die Occupy-Bewegung und andere Protestierende bringen die Forderung nach mehr und besserer Demokratie nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der globalen Ebene zum Ausdruck."

Der finnische Wissenschaftler Heikki Patomäki fügte hinzu: "Globale Krisen erfordern globale Lösungen. Gelegentliche Gipfeltreffen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und internationale Kooperation reichen nicht aus. Die Globalisierung der Finanzen erfordert demokratische Institutionen und vor allem eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als erster Schritt hin zu einem Weltparlament".

Roberto Esposito schloss die Pressekonferenz: "Wir teilen mit den globalen sozialen Bewegungen das Anliegen, sich für globalen Wandel und echte Demokratie zusammenzuschließen. Wir wollen nicht weiter von Mächten regiert werden, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Selbstbestimmung ist nicht nur national von Belang, sondern auch regional und global. Wir wollen Bürger der Welt sein und verlangen globale Demokratie".

Bei der zweiten Veranstaltung, die der Frage einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gewidmet war, erläuterte der italienische Senator Roberto Di Giovan Paolo, warum er den Vorschlag unterstützt. Die italienische Nachrichtenagentur TMNews zitierte ihn mit der Aussage, die Frage eines UNO-Parlaments in den italienischen Senat einbringen zu wollen. Vor kurzem hatte sich der ehemalige Präsident des Senates Franco Marini dem internationalen "Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UN" angeschlossen.

Im Juni war bereits an der London School of Economics eine Veranstaltung zum "Manifest für Globale Demokratie" durchgeführt worden.

Oberes Bild: Esposito, Levi, Marramao, Patomaki, Marchetti and Iglesias (Democracia Global)

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