Initiative fordert transnationale Referenden, warnt, dass die Demokratie "in Gefahr" sei

Secretariat, 23. Juli 2012

Aktivisten, Experten, Forscher, Journalisten und Politiker aus elf europäischen Ländern trafen sich in Burgas, Bulgarien, um die Entwicklung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Europa und der Welt zu diskutieren. In einer bei dem Treffen verabschiedeten gemeinsamen Erklärung wurde betont, dass "Demokratie die wichtigste Frage unserer

Gerald Häfner, MdEP, Präsident von Democracy International
Bild: DI

Zeit ist, da Probleme wie der Klimawandel, der Umgang mit Ressourcen und der Umwelt, der Zustand der bürgerlichen Rechte sowie politische Lösungen wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Fragen von der Qualität der Demokratie und der Frage, wer am Ende die Entscheidungen trifft, abhängen".

Gleichzeitig, so die Erklärung weiter, sei Demokratie in einer Welt "in Gefahr, in der immer mehr politische Entscheidungen auf internationaler und transnationaler Ebene getroffen werden, während demokratische Mitwirkung und Kontrolle noch innerhalb der Nationalstaaten stattfindet. Aus all diesen Gründen wir brauchen mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie".

Das Treffen wurde von Democracy International, einer weltweiten Koalition zur Verwirklichung und für den Ausbau der direkten Demokratie in Europa und der Welt, organisiert. Laut der in Burgas angenommen Erklärung fordert Democracy International "das Recht auf Initiativen und Referenden in allen Ländern und auf lokaler, regionaler, nationaler oder transnationaler Ebene". In Anbetracht der Lage in Europa forderte die Initiative einen Europäischen Konvent über die Zukunft der EU und eine europaweite Volksabstimmung über dessen Ergebnis.

Wie die Initiative auf ihrer Website berichtet, arbeiten Menschen aus der ganzen Welt seit 2002 zusammen, um die Idee der direkten Demokratie und von mehr Bürgerbeteiligung zu fördern. Im Jahr 2011 wurde Democracy International dann als formelles Netzwerk von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen gegründet.

"Unser grundlegendes Ziel ist die Etablierung der direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie auf der ganzen Welt und auf allen Ebenen der Regierung, also lokal, regional, national und transnational", sagt Gerhald Häfner, Präsident von Democracy International und grünes Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deutschland.

Häfner über die Ziele der Initiative

 

Häfner war im vergangenen Jahr einer der Unterzeichner eines offenen Briefes, der die deutsche Regierung dazu aufgefordert hat, die Initiative zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu ergreifen.

Website von Democracy International

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