Weltkongress der Föderalisten bekräftigt Einsatz für globale Demokratisierung

Secretariat, 20. Juli 2012

Resolution zu globaler Demokratie verabschiedet

Der 26. Weltkongress des World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM-IGP) in Winnipeg, Kanada, hat die Unterstützung globaler Demokratisierung durch die internationale föderalistische Bewegung bestärkt. Eine von den Delegierten aus über 20 Ländern einstimmig angenommene Resolution betonte, dass "der Arabische Frühung, die Occupy-Bewegungen, die Bewegung der Empörten und andere Formen des sozialen Protests" eine "zunehmende Unzufriedenheit mit der existierenden globalen politischen Ordnung" zeigen würden. Es stünde nun an

Die Weltföderalisten trafen sich in Winnipeg
Bild: CEUNPA

"die Globalisierung zu demokratisieren, indem die Demokratie globalisiert wird". WFM-IGP leitet wichtige internationale Programme zum Internationalen Strafgerichtshof und zur Schutzverantwortung der Staaten, der sogenannten "Responsibility to Protect". Die Organisation beschloss, dass es ein "zentraler Bestandteil" ihrer Strategie sein solle, dazu beizutragen, "die soziale Energie der Protestbewegungen in die konkrete Entwicklung eines Weltparlaments und einer demokratischen globalen Ordnung" zu lenken.

Entwicklung einer UN-Parlamentarierversammlung

Das WFM-IGP, das in diesem Jahr sein 65. Gründungsjubiläum feiert, debattierte die Einzelheiten seiner langjährigen Politik, die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO voranzutreiben. Der Kongress stellte fest, dass "so eine Versammlung nach Artikel 22 der UN-Charta durch die Generalversammlung etabliert werden könnte und eine Chartaänderung somit nicht erforderlich ist. Sie könnte in Stufen entwickelt werden, beginnend mit Abgeordneten, die entweder von den jeweiligen nationalen Parlamenten oder, wenn ein Staat dazu gewillt ist, direkt gewählt werden. Sie könnte später vollständig aus Direktwahlen hervorgehen. Der Parlamentarischen Versammlung könnte nach und nach zusammen mit der UN-Generalversammlung zunehmende legislative Kompetenz zukommen". Die Föderalisten erkärten außerdem, dass "demokratische Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit sowohl in existierenden, als auch in zukünftigen globalen Institutionen durch globale, demokratisch repräsentative, parlamentarische Aufsichtsgremien" gewährleistet werden müsse.

Podiumsdiskussion

An einer Podiumsdiskussion zum Thema eines UNO-Parlaments nahmen Bill Blaikie, ehemaliger Vize-Sprecher des kanadischen Repräsentantenhauses, der ehemalige Abgeordnete Warren Allmand, Präsident von WFM-Kanada, und Andreas Bummel,

Andreas Bummel, Bill Blaikie und Warren Allmand (von links nach rechts)
Bild: CEUNPA

Generalsekretär der Kampagne für ein UNO-Parlament, teil. Während der Debatte gab es Übereinstimmung darüber, dass die Unterstützung an der Basis weiter ausgebaut werden müsse. "Historisch sind Parlamente nur durch Druck aus der Bevölkerung zustande gekommen. Wenn dieser Druck kommt, wird auch ein Weltparlament Wirklichkeit werden", meinte Allmand. "Wir haben bereits globale Regierung, ob uns das gefällt, oder nicht. Aber sie ist nicht demokratisch", sagte Blaikie. Bummel erinnerte daran, dass bereits bei den Protesten gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999 der Slogan "no globalization without representation" benutzt worden sei. Im Anschluss an die Debatte folgte die Präsentation einer neuen Studie von Joseph Schwartzberg mit dem Titel "Creation of a World Parliamentary Assembly: An Evolutionary Journey".

Einer der führenden Befürworter von globaler Demokratie und einer UN-Parlamentarierversammlung, der ehemalige argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias, wurde als neuer Vorsitzender des internationalen Rates von WFM-IGP gewählt. Er folgt James Christie in dieser Position. Präsident der Bewegung ist Lloyd Axworthy, ehemaliger kanadischer Außenminister.

In der abschließenden Sitzung des Treffen schloss sich das World Federalist Movement dem kürzlich veröffentlichten "Manifest für globale Demokratie" an. Der Kongress fand vom 9. bis 12. Juli 2012 statt.

Oberes Bild: Gruppenfoto der Teilnehmer des Kongresses, von CEUNPA

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