Unterstützung für ein UN-Parlament unter schwedischen Abgeordneten gewinnt an Fahrt

Secretariat, 21. Juni 2012

Schweden könnte Vorreiter dafür sein, die "UN demokratischer zu machen", sagen Befürworter

Knapp 30 schwedische Abgeordnete aus sechs verschiedenen Parteien, darunter sowohl Mitglieder des schwedischen Parlaments als auch des Europäischen Parlaments, haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Text wird empfohlen "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". Zunächst könnte das neue globale parlamentarische Gremium aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein,

Von links nach rechts: Die schwedischen Abgeordneten Christer Winbäck, Bodil Ceballos und Åsa Lindestam
Fotos: Riksdagen

aber in einem späteren Stadium, so der Aufruf, könnte die Versammlung direkt gewählt werden und als "Stimme der Bürger" fungieren.

Zu den Parlamentariern aus Schweden, die den Vorschlag für ein UN-Parlament (UNPA) unterstützen, gehören der Vorsitzende der linken Partei (Vänsterpartiet), Jonas Sjöstedt, und die beiden Sprecher der grünen Partei (Miljöpartiet), Åsa Romson und Gustav Fridolin. Mehrere der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des schwedischen Parlaments.

Ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Christer Winbäck, Mitglied der liberalen Partei von Schweden (Folkpartiet), kommentierte, dass "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen es möglich machen würde, der UN die Muskeln zu geben, die sie braucht, um globalen Herausforderungen effektiver begegnen zu können, weil sie dann echte demokratische Legitimation hätte, etwas das ihr heute fehlt". Ein weiteres Mitglied des Ausschusses, Bodig Ceballos, von den Grünen, sagte: "Die Notwendigkeit, Weltordnungspolitik stärker und demokratischer zu machen, ist offensichtlich. Nicht nur, wenn es um die Herausforderungen des Klimawandels und um Umweltzerstörung geht. Wir müssen auch mehr tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen".

Laut Åsa Lindestam, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Schwedens und des Parlamentsausschusses für Verteidigung, "ist es noch ein weiter Weg, bis eine vollwertige UNPA tätig sein wird". Sie fügte hinzu, dass "es viele Fragen gibt, die weiter untersucht werden müssen, zum Beispiel hinsichtlich der Befugnisse und Kompetenzgrenzen. Aber alle Reisen beginnen mit dem ersten Schritt. Schweden hat eine Tradition ausgeprägten Engagements für die UNO, dem zentralen Akteur für den internationalen Frieden und den Schutz der Menschenrechte. Warum sollten wir nicht Vorreiter dabei sein, dieses Gremium demokratischer zu machen?"

Schwedisches Kampagnen-Netzwerk anvisiert

International wird der Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen von mehr als 800 Parlamentsmitglieder und zahlreichen anderen namhaften Persönlichkeiten aus mehr als 100 Ländern unterstützt.

Petter Ölmunger, Koordinator der Kampagne in Schweden
 

Der Aufruf wurde 2007 von einer damals neu ins Leben gerufenen internationalen Kampagne veröffentlicht. Im Februar diesen Jahres ernannte das Sekretariat der Kampagne zum ersten Mal einen Repräsentanten für Schweden. "Unser Ziel ist es, die politische Unterstützung für den Vorschlag in Schweden zu stärken und ein nationales Netzwerk zu etablieren, das auf dieses Ziel hinarbeitet", sagte Petter Ölmunger, der als Pastor in Göteborg arbeitet und ehrenamtlich die Funktion des schwedischen Kampagnen-Koordinators übernommen hat.

Der Direktor der Dag-Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala, Henning Melber, sagte, dass es ausser Frage stehe, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ernsthaft erwogen werden solle. "Ich persönlich unterstütze es", sagte er.

Unter den weiteren Befürwortern des Aufrufs für ein UN-Parlament aus Schweden sind zehn Professoren und Persönlichkeiten wie zum Beispiel der internationale Bestsellerautor Henning Mankell, der ehemalige Berater des schwedischen Premierministers, Stefan Edman, K.G. Hammar, ehemaliger Erzbischof der Kirche von Schweden, und Torbjörn Tannsjö, Professor für praktische Philosophie an der Universität Stockholm, der im Jahr 2008 ein Buch über globale Demokratie verfasst hat.

Liste der schwedischen Abgeordneten, die den Aufruf unterstützen
Liste aller Unterzeichner aus Schweden
Der Aufruftext in schwedischer Sprache

Mehr lesen

28.02.2012: Artikel von Petter Ölmunger in Göteborgs Posten (auf schwedisch), "En grˮsl۳ ekonomi kr˶er global motvikt"

Oberes Bild: Schwedisches Parlament (Riksdagen) in Stockholm, von hammershaug (Flickr), CC BY 2.0

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