Globales Parlament ist Thema bei Konferenz über Steuerung des Erdsystems

Secretariat, 22. April 2012

Die Errichtung eines globalen Parlaments war bei einer Expertendiskussion am vergangenen Donnerstag im schwedischen Lund ein kontrovers debattiertes Thema am Rande der "Lund Earth System Governance"-Konferenz, die sich mit internationaler Steuerung und Ordnungspolitik im Klima- und Umweltsektor befasste. Die Diskutanten waren sich zwar darüber einig, dass eine Stärkung globaler Demokratie wünschenswert ist, doch bei der Frage, ob dazu ein globales Parlament der richtige Ansatz sei, schieden sich die Geister.

In seinen einführenden Worten wies der Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Andreas Bummel, darauf hin, dass die politische Unterstützung für ein parlamentarisches UN-Gremium seit den 1990er Jahren beständig steige. Von der Forschung sei das Thema jedoch weitgehend vernachlässigt worden. Bummel stellte fest, dass inzwischen über 150 internationale parlamentarische Institutionen existieren, von denen das Europäische Parlament die am weitesten entwickelte sei. Er fügte hinzu, dass es allerdings bei der UNO oder anderen wichtigen internationalen Regierungsorganisationen noch keine formalen parlamentarischen Gremien gebe.

Der Vorsitzende des "Earth System Governance"-Projekts, Frank Biermann, der als Politikwissenschaftler an der VU University in Amsterdam lehrt, sagte, dass die Frage, ob und wie Abgeordnete auf relevante Weise an der Gestaltung globaler Ordnungspolitik teilnehmen könnten, ein sinnvoller Gegenstand

John Dryzek, Australien
Bild: CEUNPA

für weitere akademische Untersuchungen sei. In welchem Umfang repräsentative Strukturen die Rechenschaftspflichtigkeit und Legitimität von Weltordnungspolitik stärken könnten (zwei Kernthemen des "Earth System Governance"-Projekts) sei ein Punkt, der für genaueres Studium besonders reif sei. Mit Hinweis auf einen Artikel, der kürzlich von über 30 Wissenschaftlern im Science magazine veröffentlicht wurde, sagte Biermann, dass eine stärkere Implementierung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der internationalen Normgebung und damit einhergehende Mechanismen für eine Stimmengewichtung zunehmend als nutzbringend erkannt würden und dass ein parlamentarisches Gremium dabei eine Rolle spielen könnte.

Nach Ansicht von John Dryzek, ein an der Nationalen Universität von Australien lehrender Politikwissenschaftler, würde die Etablierung eines globalen Parlaments nur im Kontext eines globalen Staatsbildungsprozesses Sinn machen und sollte daher nicht weiterverfolgt werden. Demokratie, sagte er, solle in einem weiteren

Andrew Strauss, USA
Bild: CEUNPA

Sinn als nur über die Abhaltung von Wahlen verstanden werden. Die Institution eines Parlaments solle nicht auf die globale Ebene extrapoliert werden, da dies andere Optionen verunmöglichen würde. Er argumentierte außerdem, dass China und die USA, zwei der wichtigsten Weltmächte, aus unterschiedlichen Gründen ohnehin nicht bereit dazu seien, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Jonathan Kuyper, ein Doktorand von Dryzek, brachte das Konzept der Pfadabhängigkeit in die Debatte ein, um zu unterstreichen, dass die Entscheidung, ein globales Parlament einzurichten, nicht rückgängig gemacht werden könne und dass eine solche Institution Alternativen "verdrängen" würde.

Ein leidenschaftliches Plädoyer für ein Weltparlament wurde dagegen von Andrew Strauss, einem Völkerrechtler von der Widener University in den USA, vorgebracht. Strauss argumentierte, dass Demokratie eine Art von institutionalisierter Repräsentation erfordere. Es sei kaum als Zufall anzusehen, dass die Regierungssysteme aller Demokratien in der Welt auf einer gewählten Versammlung oder einem Parlament basierten. Durch die gewählten Vertreter eines globalen Parlaments, so Strauss, würde zwischen den Weltbürgern und den Institutionen der Weltordnungspolitik eine direkte Verbindung hergestellt. Weiterhin führte er an, dass das gegenwärtige System globaler Normsetzung dysfunktional sei, da die Staaten die Möglichkeit hätten, aus jeder Vereinbarung einfach auszusteigen. Nach Strauss könne eine globale parlamentarische Versammlung potentiell politischen und moralischen Druck aufbauen, der es den Staaten schwerer machen würde, internationales Recht zu ignorieren.

Bei der internationalen Konferenz in Lund kamen über 200 Forscher aus 30 Ländern und verschiedenen, zumeist sozialwissenschaftlichen Disziplinen für drei Tage zusammen, um Möglichkeiten für eine legitimere, demokratischere und rechenschaftspflichtigere Steuerung des Erdsystems auszukundschaften. Es gab über 16 Hauptredner und 40 Panels. Es war die dritte Konferenz dieser Art, die vom "Earth System Governance"-Projekt organisiert wurde. Die nächste findet im Januar 2013 in Tokio statt.

Die Nebenveranstaltung wurde gemeinsam vom "Earth System Governance Project" und der Kampagne für ein Parlament bei der UNO organisiert. Moderiert wurde sie vom Direktor des Projekts, Ruben Zondervan.

Oberes Bild: Podiumsdiskussion über ein globales Parlament, im Bild von links nach rechts: Ruben Zondervan, Andrew Strauss, Andreas Bummel, Frank Biermann, John Dryzek

«
»