ACTA zeigt Notwendigkeit eines "gewählten globalen Parlaments", so Komitee

Secretariat, 4. Februar 2012

Vertrag könne "gefährlicher Präzedenzfall für undemokratische globale Regulierung" werden

Nach Ansicht des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN), ein regierungsunabhängiger Think-Tank mit Sitz in Berlin, bestätigen die "schockierend intransparenten und undemokratischen" internationalen Verhandlungen über das sogenannte Anti-Produktpiraterie-Abommmen ACTA die dringende Notwendigkeit "für eine von der Weltbevölkerung gewählte, globale Kontrollinstanz". Bei den Verhandlungen, so das Komitee, habe es "keine nennenswerten öffentlichen Konsultationen und keine Einbeziehung

ACTA sei ein "Mummenschanz", so der Europaabgeordnete Kader Arif (Bild: Mai 2011)
Bild: S&D-Gruppe im EP

von Parlamenten oder gewählten Abgeordneten gegeben. Die Entwürfe wurden nur sehr spät und nach massiven Protesten veröffentlicht. Statt die Öffentlichkeit und ihre gewählten Vertreter einzubeziehen, haben die Regierungen globale Konzernlobbyisten am Verfahren beteiligt, damit diese ihre Regulierungswünsche einbringen können". Der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel, sagte, dass ACTA "ein Beispiel für Geheimdiplomatie" sei, "etwas, das in die Geschichtsbücher" gehöre. Die Ratifikation des Vertrages solle "abgelehnt werden".

"Wir wenden uns ganz entschieden gegen diesen dreisten Versuch, einen Präzedenzfall für undemokratische und intransparente globale Regelsetzung zu schaffen. Mit einer Zustimmung zu diesem Vertrag würden die Parlamente auch den skandalösen Verhandlungsprozess abnicken und so ihrer eigenen vollständigen Entmündigung zustimmen. Es muss ganz deutlich gemacht werden, dass sogenannnte plurilaterale Verhandlungen, die auf diese Weise geführt werden, nicht akzeptabel sind und keinen Erfolg haben können. Schon aus diesem Grund sollte der Vertrag abgelehnt werden", so Bummel.

KDUN argumentiert, dass der Macht von Konzernlobbyisten und geheimen zwischenstaatlichen Verhandlungen ein gewähles internationales Parlament entgegensetzt werden sollte. "ACTA ist ein überaus passendes Beispiel für das demokratische Vakuum auf der globalen Ebene. Internationale Abkommen haben längst nicht mehr nur mit Außenpolitik zu tun. Sie können tief in das Leben der Menschen eingreifen. Deshalb müssen die Zivilgesellschaft und vor allem gewählte Parlamente von Anfang an einbezogen werden. Es ist nicht sinnvoll und auch nicht demokratisch, Parlamente mit fertigen und bereits unterzeichneten Verträgen zu konfrontieren".

KDUN dient als Sekretariat der internationalen Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, die von Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus über 100 Ländern unterstützt wird. Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO wird als ein erster pragmatischer Schritt in die Richtung eines Weltparlaments angesehen. Bei dem letzten internationalen Treffen im Senat von Argentinien erklärte die Kampagne, dass "diejenigen, die von einer Entscheidung betroffen werden, die Gelegenheit haben sollten, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Da wichtige auf der globalen Ebene getroffenen Entscheidungen heute alle Menschen betreffen, ergibt sich die Notwendigkeit, die globale Regierungskooperation zu demokratisieren".

Vor kurzem ist der Berichterstatter zu ACTA im Europäischen Parlament, Kader Arif aus Frankreich, ein Unterstützer der Kampagne, von dieser Position aus Protest zurückgetreten. Er verurteilte "den ganzen Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat".

Avaaz, eine globale Bürgerbewegung im Netz, sammelt Unterschriften, um das Europäische Parlament dazu aufzufordern, ACTA nicht zu ratifizieren. Es haben bereits über 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde der Ratifikationsprozess zu ACTA gestern in Polen gestoppt. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen bedroht ACTA die Meinungsfreiheit im Internet.

Siehe auch diese Berichte:

12. November 2009: Komitee: Intransparenz der ACTA-Verhandlungen bestätigt Notwendigkeit eines globalen Parlaments

Oberes Bild: "Stoppt ACTA"-Proteste in Polen am 25. Januar 2012, Quelle: olo81 (Flickr), CC BY 2.0

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