Australien soll sich für globales Parlament einsetzen, fordert grüner Parteichef

Secretariat, 30. Juni 2011

In einer Rede vor dem National Press Club am Mittwoch hat sich der Parteivorsitzende der australischen Grünen, der Senator Bob Brown, für ein Weltparlament ausgesprochen. Da die Grünen die Stimmenbalance im australischen Senat kontrollieren, kann sich diese Position der Grünen potentiell

Senator Bob Brown
Bild: Australische Grüne

auf die Regierungspolitik auswirken.

“Die Howard-Regierung hat George W. Bush's Invasionen des Irak und Afghanistans im Namen der Demokratie unterstützt”, sagte Senator Brown, “also warum sollten wir jetzt nicht die energischen Schritte in Europa und bei den Vereinten Nationen für eine globale Bürgerkammer unterstützen, bei der alle Menschen gleichberechtigt eine Stimme haben und die auf gemeinsamen Werten basiert?” Solch ein globales Parlament, das laut Senator Brown "genau hier in Australien" seinen Sitz haben könnte, "würde sich mit internationalen Fragen befassen wie die Verbreitung von Nuklearwaffen, Währungsspekulation, die Zerstörung maritimer Ökosyseme und mit den Milliarden von Menschen, die ernährt und ausgebildet werden könnten, wenn nur ein Zehntel der globalen Militärausgaben statt dessen dafür benutzt würde.”

In einer Antwort auf einen Journalisten merkte Senator Brown an, dass die Frage derzeit "konzeptionell" sei. Globale Regierungsführung, die auf einem repräsentativen globalen Parlament basiere, werde es während seiner Lebenszeit wohl nicht geben. Er argumentierte allerdings, "warum sollte Australien nicht im Zentrum dessen stehen, was früher oder später unausweichlich eine globale parlamentarische Regierungsführung sein wird." Entscheidungen würden "natürlich im Konsens" getroffen werden müssen.

Die Rede beim National Press Club auf Youtube. Die Ausführungen zum globalen Parlament sind bei 10:30 und 40:30 zu finden.

 

Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Der Generalsekretär der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO mit Sitz in Berlin, Andreas Bummel, kommentierte, dass eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ein erster pragmatischer Schritt in die Richtung der Vision eines globalen Parlaments sei. “Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO einzurichten wäre im Prinzip mit einer Vorbereitungszeit von nur wenigen Jahren möglich", so Bummel.

"Die Idee ist kein Luftschloss. Es gibt umfangreiche Erfahrungen auf der regionalen Ebene, auf die man zurückgreifen kann. Es gibt zum Beispiel das Europäische Parlament, das Pan-Afrikanische Parlament, das Mercosur-Parlament oder auch die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der 56 Staaten angehören und die sich von Vancouver nach Vladivostok erstreckt. Manche Skepsis, die in Australien gegenüber dem Vorschlag geäußert wurde, könnte mit dem Mangel an Erfahrung zu tun haben, die Australien bisher mit solchen Gremien hat", sagte Bummel.

“Wir hoffen, dass sich Australien den Bemühungen für ein Parlament bei der UNO anschließen wird. Die starke Unterstützung durch Senator Brown kommt zur richtigen Zeit. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament die 27 Außenminister in der EU dazu aufgefordert, sich bei der kommenden UN-Generalversammlung für ein UN-Parlament einzusetzen.”, so Bummel abschließend.

Unterstützung in der australischen Öffentlichkeit

Nach einer von GlobeScan 2005 in 18 Ländern durchgeführten Umfrage befürworteten 56 Prozent der Befragten in Australien die Idee eines "neuen UN-Parlaments", während 35 Prozent dagegen waren. Die in der Umfrage gestellte Frage lautete wie folgt: "Bitte sagen Sie mir, ob Sie den folgenden Vorschlag befürworten oder ablehnen: Es wird ein neues UN-Parlament geschaffen, das aus direkt gewählten Vertretern besteht und das die gleichen Kompetenzen hat wie die gegenwärtige UN-Generalversammlung, die von nationalen Regierungen kontrolliert wird."

Oberes Bild: Senator Bob Brown während einer Pressekonferenz im März 2011, Quelle: Australische Grüne

Siehe auch:

Bericht von The Age, 30. Juni 2011

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