Forderung an den EU-Rat zur Unterstützung eines UN-Parlaments verabschiedet

Secretariat, 9. Juni 2011

Bei einer gestrigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die Politik des Rates bei der bevorstehenden 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Die Empfehlungen, die Parlamentspräsident Jerzy Buzek dem Rat förmlich übermitteln wird, enthalten die Aufforderung an die EU-Außenminister, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) voranzutreiben.

Europäisches Parlament in Straßburg
Bild: EP

Laut dem Europäischen Parlament würde das neue globale Gremium dem Zweck dienen, "den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik zu erhöhen und bessere Bürgerbeteiligung in den Aktivitäten der Vereinten Nationen zu ermöglichen."

Europäische Abgeordnete begrüßen Entscheidung

Wichtige Mitglieder des Europäischen Parlaments begrüßten die Entscheidung des Parlaments. "Ein UN-Parlament würde die Vereinten Nationen und die Weltordnungspolitik allgemein offener, transparenter und demokratischer machen. Wir fordern den Rat und die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen", sagte der Abgeordnete, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jo Leinen, welcher Vorsitzender des Ausschusses Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Ko-Vorsitzender einer internationalen Kampagne für ein UN-Parlament ist.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der Abgeordnete Elmar Brok, kommentierte, dass "wir mit der vom EP beschlossenen Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der UN diesem Ziel ein großen Schritt näher gekommen sind. Die Schaffung einer solches Institution im UN-System würde diesem mehr Bürgernähe, Transparenz und demokratische Beteiligung geben".

Der Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, der Europaabgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Andrew Duff sagte, dass "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Vereinten Nationen schrittweise dazu führen wird, dass internationale Politiker gegenüber der öffentlichen demokratischen Meinung rechenschaftspflichtiger werden. Als erstes direkt gewähltes transnationales Parlament der Geschichte kann das Europäische Parlament ein nützliches Vorbild für die UNO sein".

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, merkte an, dass er die Entscheidung des Parlaments "ausdrücklich unterstützt und begrüßt". "Ein UN-Parlament ist eine hervorragende Möglichkeit den Entscheidungen der UN mehr demokratischen Charakter zu verleihen. Es gibt den Bürgern die Möglichkeit das Geschehen innerhalb der UN mitzubestimmen und stärkt die Transparenz der Institutionen insgesamt", sagte Alvaro.

Entscheidung eröffnet "besondere Gelegenheit"

Philippe Adriaenssens, Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten, die 30.000 Aktivisten auf dem ganzen Kontinent repräsentieren, war begeistert: "Das Europäische Parlament hat sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ausgesprochen und damit die Vorreiterrolle der EU in den Bemühungen zu globaler Demokratie gefestigt. Die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister sollten sich anschließen und nach einer direkten Vertretung der Bürger der Welt in den Vereinten Nationen streben".

Der Generalsekretär der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, sagte, dass die Aufforderung des Europäischen Parlaments an den EU-Rat, den Vorschlag für ein UN-Parlament auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu setzen, "ein wichtiger Meilenstein" sei, der eine "besondere Gelegenheit" eröffne.

In einem Artikel, der in The New Federalist veröffentlicht wurde, stellte er fest, dass "das Mindeste", was die Befürworter einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen jetzt erwarten würden, wäre dass die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Ashton "den Vorschlag, eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten, in einer Rede bei der nächsten Sitzung des Generalversammlung der Vereinten Nationen erwähnt." Idealerweise, so Herr Bummel weiter, "würde der Rat Beratungen über wichtige Fragen beginnen", die im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen stehen, um "das Fundament für ernsthafte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu legen".

Unterstützer der Kampagne in Europa

Im Jahr 2007 hat die Kampagne einen öffentlichen Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen veröffentlicht, welcher mittlerweile von Unterstützern aus über 140 Ländern unterzeichnet worden ist, darunter viele renommierte Persönlichkeiten aus Europa. Darunter sind über sechzig Mitglieder des Europäischen Parlaments und zahlreiche Abgeordnete nationaler Parlamente. Eine willkürliche Auswahl von erfahrenen europäischen Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, umfasst darüber hinaus zum Beispiel Personen wie

  • den ehemaligen EU-Kommissar Philippe Busquin aus Belgien,
  • den ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Havel,
  • den ehemaligen französischen Premierminister Michel Rocard,
  • Maltas ehemaligen Ministerpräsident Alfred Sant,
  • Großbritanniens ehemalige Staatssekretärin für internationale Entwicklung, Clare Short,
  • Deutschlands ehemaligen Finanzminister Hans Eichel,
  • Spaniens frühere Bildungsministerin Mercedes Cabrera Calvo-Sotelo,
  • den ehemaligen griechischen Außenminister Theodoros Pangalos,
  • Italiens frühere Kulturministerin Giovanna Melandri,
  • den ehemaligen Verteidigungsminister Luxemburgs, Charles Goerens,
  • Irlands neuen Minister für Bildung Ruairi Quinn oder
  • den neuen irischen Außenminister Eamon Gilmore (der den Aufruf vor vier Jahren unterzeichnete).

Den vollständigen Bericht des Europäischen Parlaments herunterladen

Oberes Bild: Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg (Archiv), (c) Europäisches Parlament.

Siehe auch:

10. Mai 2011: Europäisches Parlament: EU-Rat soll sich bei UNO für ein globales Parlament einsetzen

02. April 2010: EU-Parlament: Rat soll sich für parlamentarische Beteiligung in UN einsetzen

03. November 2008: Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, bekräftigt Unterstützung für Parlamentarische Versammlung bei der UNO

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