Internationale parlamentarische Institutionen helfen dabei, "Demokratiedefizite abzubauen"

Secretariat, 23. Dezember 2010

Eine neue Studie des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN) aus Berlin hebt hervor, dass internationale parlamentarische Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates oder das Pan-Afrikanische Parlament "ein demokratisches Element in regionales und globales Regieren" einführen. Die Studie analysiert und klassifiziert mehr als 100 internationale parlamentarische Institutionen. Rund 70 davon

wurden innerhalb der letzten zehn Jahre etabliert. "Es gibt einen klaren Trend hin zu stärkerer Interaktion von Parlamentariern über nationale Grenzen hinweg und hin zur Bildung von formalen Mechanismen, um sie in internationale Organisationen einzubeziehen. Die Institutionen stehen vielleicht nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit, aber nichtsdestotrotz spielen sie eine immer wichtigere Rolle", sagte Claudia Kissling, die Autorin der Studie und stellvertretende Vorsitzende des Komitees.

Nach der Studie sind internationale parlamentarische Institutionen zunehmend mit Kompetenzen ausgestattet, die ihnen helfen "echte parlamentarische Aufsichtsfunktionen" auszuüben. Auf diese Weise, so wird argumentiert, können sie zur Überwindung existierender Demokratiedefizite beitragen. Es wird allerdings betont, dass dieser Trend bislang die wichtigen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen wie die UNO, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation noch nicht erreicht hat. "Bis jetzt verfügt keine dieser Organisationen über ein formales parlamentarisches Gremium. Ihre Legitimität wird dadurch ernsthaft geschwächt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schaffung einer globalen parlamentarischen Versammlung früher oder später auf die Agenda kommt. Der Trend hin zu mehr parlamentarischer Mitwirkung wird nicht auf regionale Organisationen beschränkt bleiben," so Kissling.

Der Leiter des Zentrums für parlamentarische Studien und Training an der Nationalversammlung von Kenia und ehemaliger Sekretär des Pan-Afrikanischen Parlaments, Murumba Werunga, schreibt im Vorwort der neuen Publikation, dass internationale parlamentarische Institutionen "sich bis jetzt als das am besten geeignete Forum herausgestellt haben, um die Kluft zwischen den Regierten und internationaler Regierung zu überbrücken. Die internationalen parlamentarischen Institutionen stehen für ein Prinzip, das auch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen schlüssig und naheliegend macht."

Professor Lucio Levi, Leiter des Forschungsprogramms "International Democracy Watch" am Zentrum für Föderalismusstudien in Italien sagte, dass die Studie "ein sehr wichtiger Beitrag ist, um unser Wissen über internationale demokratische Gremien zu stärken. Sie füllt ein riesiges Vakuum, das es in diesem Forschungsbereich gegeben hat."

Studie auf der KDUN-Website herunterladen

Oberes Bild: Das Gebäude des Europarates in Straßburg. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates feierte 2009 ihr 60. Jubiläum. Es ist die weltweit älteste parlamentarische Versammlung. Copyright: Europarat

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