Lateinamerikanisches Parlament berät über Einrichtung eines Weltparlaments

Secretariat, 2. Oktober 2010

Die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) war eines der Themen einer interparlamentarischen Konferenz des Lateinamerikanischen Parlaments über regionale Integration und die Reform internationaler Institutionen, die im Senat von Argentinien in Buenos Aires abgehalten wurde.

In seiner Einführung unterstrich der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias, dass sich die globale politische und ökonomische Lage durch die Globalisierung fundamental gewandelt habe. "Selbst die im Jahr 2000 gegebenen Konstellationen erscheinen aus heutiger Sicht völlig überholt.

Fernando Iglesias MP, Senatorin Sonia Escudero, Shahriar Sharei und Andreas Bummel (vlnr)
Bild: Senat von Argentinien

Aber die globalen Institutionen sind im wesentlichen nicht angepasst worden." Obwohl der in den 1990er Jahren populäre Abgesang des Nationalstaats maßlos übertrieben gewesen sei, sei es genauso unangebracht, so zu tun, als habe es keine Veränderung gegeben. “In vielen Bereichen ist globale Regierung jetzt eine absolute Notwendigkeit. Aber die Weltbevölkerung ist aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen“, sagte Iglesias. “Die Frage ist, wie das geändert werden kann. Die Etablierung eines Weltparlaments ist die Antwort.“

Als zweiter Redner hob der Generalsekretär der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen, Andreas Bummel, hervor, dass internationale Organisationen wie die Weltbank, der Währungsfonds und die Welthandelsorganisation "globale Politik gestalten, die einen enormen Einfluss auf den internationalen Handel, Finanzen und nationale Ökonomien" hätten. Im Gegensatz zur regionalen Ebene, wo parlamentarische Institutionen eine immer größere Rolle spielten, existiere in keiner einzigen dieser internationalen Institutionen ein parlamentarisches Gremium. Bummel argumentierte, dass die Lücke durch die Einrichtung eines UN-Parlaments geschlossen werden solle. Das Parlament solle die UN-Generalversammlung ergänzen. "Der neue globale Gesellschaftsvertrag muss auf zwei Säulen aufbauen: auf den Individuen als Weltbürgern und auf den Nationalstaaten", sagte Bummel. Diese beiden Dimensionen könnten in der heutigen UN-Generalversammlung und in einer zusätzlichen Parlamentskammer widergespiegelt werden. Die parlamentarische Kammer solle letztendlich direkt gewählt werden.

Andere Themen, die während des Podiums angesprochen wurden, waren spezifische Fragen wie die Sitzverteilung in einer UNPA, die Rolle der Inter-Parlamentarischen Union, die rechtlichen Optionen zur Etablierung des Parlaments sowie mögliche Kompetenzen und Funktionen. In einer 2008 verabschiedeten Resolution hatte sich das Lateinamerikanische Parlament dem Vorschlag im Grundsatz bereits angeschlossen.

Die Diskussion wurde von der Generalsekretärin des Parlatino, Senatorin Sonia Escudero, moderiert. Weitere Präsentationen zur Reform der UN-Charta, der Reform des UN-Sicherheitsrates sowie über die Rolle der G-20 schlossen sich an. Unter den Sprechern waren unter anderem Shahriar Sharei, World Alliance to Transform the UN, Argentiniens UN-Botschafter Jorge Arguello und der Direktor der Abteilung für internationale Organisationen im argentinischen Außenministerium, Pablo Tettamanti. Die Konferenz wurde von Abgeordneten und Experten aus 14 Ländern besucht.

Die Konferenz des Lateinamerikanischen Parlaments war der erste Teil eines zehntägigen Programms über globale Demokratie, das von der argentinischen Nicht-Regierungs-Organisation Democracia Global koordiniert wird. Am Montag wird es mit einem internationalen Treffen der Kampagne für ein UN-Parlament im argentinischen Senat fortgesetzt. Von Dienstag bis Freitag schließlich ist die Jahreskonferenz des World Federalist Movement – Institute for Global Policy auf der Agenda.

Oberes Bild: Panel zur Reform des Sicherheitsrates, Senat von Argentinien
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