Dominikanische Republik: Auswärtiger Ausschuss unterstützt ein UNO-Parlament

Secretariat, 29. August 2017

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik unterstützt die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen.

Der Abgeordnete Víctor Suárez während einer Rede im Parlament

Am 14. August hat der Präsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik, Víctor Suárez Diaz, über Twitter bekanntgegeben, dass das Gremium die Entscheidung getroffen hat, die Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung (UNPA) zu unterstützen.

Über eine UNPA soll gewählten Volksvertretern die Möglichkeit gegeben werden, in der UNO eine Rolle zu spielen und damit den demokratischen Charakter der Weltorganisation zu stärken. Die Versammlung soll die vorhandenen Regierungsgremien ergänzen und die Weltbürger direkt vertreten.

“Als Präsident des Ständigen Ausschusses über Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Kooperation bin ich der Auffassung, dass wir das uns übertragene Mandat nutzen müssen, um politische Initiativen voranzubringen, die darauf abzielen, den Weltbürgern eine Stimme zu geben und dem Wohl der Menschen zu dienen. Aus diesem Grund stelle ich mich hinter die Bemühungen der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen und will dabei helfen, sie sowohl auf der globalen Ebene, als auch in der karibischen Region zu stärken”, erklärte Suárez, ein Mitglied der Regierungspartei PLD.

Der Ausschuss will der Deputiertenkammer eine unterstützende Resolution zur Verabschiedung vorlegen. Die von Suárez verkündete Unterstützung wurde von der internationalen Kampagne für eine UNPA begrüßt.

“Die Unterstützung der Kampagne für ein Parlament bei der UNO durch den Auswärtigen Ausschuss der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik stellt einen wichtigen Schritt in die Richtung einer Demokratisierung der UNO und des ganzen Systems der Global Governance dar”, sagte Fernando Iglesias, der dem Lenkungskreis der UNPA-Kampagne angehört und dem Rat des World Federalist Movement vorsitzt.

“Nach ähnlichen Resolutionen des Lateinamerikanischen Parlaments, des Parlaments von Mercosur und beiden Kammern des argentinischen Parlaments könnte das Parlament der Dominikanischen Republik auf der nationalen Ebene das zweite in der lateinamerikanischen und karibischen Region werden, das sich für die Forderung ausspricht, den Weltbürgern eine echte Stimme zu geben. Der globale Süden, wo der Großteil der Weltbevölkerung lebt, fordert mehr Transparenz, Rechenschaftspflichtigkeit und Demokratie auf der internationalen und globalen Ebene”, so der argentinische Politiker.

Der internationale Aufruf für eine UNPA wird über Parteigrenzen hinweg von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten aus über 120 Ländern unterstützt, darunter mehr als 20 aus der Dominikanischen Republik.

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