G20 in Hamburg: Diskussion über globale Demokratie und ein UN-Parlament beim alternativen "Solidaritätsgipfel"

Secretariat, 9. Juli 2017

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli fand im Rahmen des alternativen „Globalen Solidaritätsgipfels“, der von über 70 zivilgesellschaftlichen Gruppierungen organisiert wurde, ein Workshop zu globaler Demokratie und zur Einrichtung eines Parlaments bei der UNO statt.

„Globale Gerechtigkeit kann nur mit Hilfe demokratischer globaler Strukturen erreicht werden“, sagte Dena Freeman, stellvertretende Direktorin der NGO One World, in ihrer Eröffnungsreferat. Sie sprach über den historischen Übergang zur Demokratie, der sich im 19. und frühen 20. Jahrhundert in den Staaten Europas ereignet hatte, und darüber, wie dieser Wandel zu einer wesentlichen Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit geführt hatte, indem sich linke politische Parteien, Umverteilung und der Wohlfahrtsstaat entwickelten. Jetzt, so Freemans Argumentation, sei es an der Zeit für einen vergleichbaren Wandel auf der globalen Ebene, der zu einem neuen, globalen Gesellschaftsvertrag und zu einer faireren und gerechteren Welt für alle führe. „Wir müssen beginnen, globale Institutionen zu errichten, die Demokratie in globalem Maßstab umsetzen, und ein demokratisches Parlament bei der UNO wäre der beste Schritt, um damit anzufangen.“

Andreas Bummel, Direktor von Demokratie ohne Grenzen und Koordinator der Kampagne für ein UN-Parlament (UNPA), griff dieses Thema in einem zweiten Vortrag auf. „Den G20 fehlt die Legitimation, Entscheidungen von globaler Tragweite zu treffen“, sagte er. „Sie sind nicht repräsentativ und die meisten Länder sind ausgeschlossen. Die UNO ist da schon etwas besser, denn immerhin sind alle Staaten vertreten, doch demokratischen Idealen entspricht sie ebenfalls nicht. Genau wie die G20 ist die UNO ein exklusiver Club der Regierungsexekutiven. Die UNO muss demokratisiert werden. Dafür ist ein UN-Parlament erforderlich, das die Bürgerinnen und Bürger dieser Welt in den Entscheidungsprozessen der UNO repräsentiert.“ Er legte dar, dass es notwendig sei, das Konsensprinzip zu überwinden, das zwischenstaatliche Verhandlungen kennzeichnet, und demokratische Strukturen zu errichten, die auf lange Sicht Mehrheitsentscheidungen möglich machen. Er appellierte an die Workshop-Teilnehmer, die Kampagne für ein UNO-Parlament zu unterstützen.

Nach den beiden Vorträgen begann eine lebhafte Diskussion über globale Herausforderungen wie Klimawandel, Umweltzerstörung, Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit und darüber, wie globale Demokratie und ein Weltparlament diese angehen könnten. Die meisten Teilnehmenden stimmten darin überein, dass globale Demokratie notwendig sei, um globale Gerechtigkeit herbeizuführen, und betonten, dass Demokratie auf allen Ebenen gestärkt und vor den Interessen großer Konzerne geschützt werden müsse. Die meisten der jungen Aktivisten hörten zum ersten Mal von der Idee eines UNO-Parlaments – viele stimmten seiner Bedeutung zu und unterzeichneten die Petition der Kampagne.

Am Tag des Workshops verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Resolution, die einen Aufruf an den Rat der Europäischen Union beinhaltet, eine Debatte über die „Errichtung eines Parlaments bei der UNO“ zu fördern.

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