Europaparlament fordert EU auf, eine Debatte über "die Etablierung einer UN-Parlamentarierversammlung" voranzutreiben

Secretariat, 10. Juli 2017

In einer am Mittwoch beschlossenen Resolution zu den Positionen der Europäischen Union bei der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September beginnen wird, hat das Europäische Parlament den Rat der Europäischen Union aufgefordert, eine Debatte über „die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen“ (UNPA) voranzutreiben.

Jo Leinen, MdEP, während der Plenardebatte am 4. Juli (Bild: EP)

In der Resolution, die vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani formell an den Rat weitergeleitet werden wird, heißt es weiterhin, dass eine UNPA „im Hinblick auf eine Verbesserung des demokratischen Profils und des internen demokratischen Verfahrens“ der Vereinten Nationen erörtert werden sollte und um „der Weltzivilgesellschaft zu ermöglichen, direkt in den Entscheidungsprozess einbezogen zu sein.“

Der Europaabgeordnete Jo Leinen (S&D), auf dessen Initiative die Empfehlung zur UNPA aufgenommen wurde, sagte, dass „die diesjährigen Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur 72. UN-Generalversammlung erneut eine Aufforderung an den Rat der EU enthalten, die Idee einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu fördern. Der G20-Gipfel in Hamburg zeigt eindrücklich, dass die Welt keine gute Ordnung hat. Während 20 Länder bestimmen, bleiben 175 Mitglieder der UNO außen vor. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung erhalten die Bürgervertreter aller Völker eine echte Stimme im globalen System.“

„Internationale Organisationen sollten öffentlicher Kontrolle anstelle von nebulöser Geheimdiplomatie unterliegen. Ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, um Möglichkeiten für stärkere Partizipation der Öffentlichkeit an den Aktivitäten der UNO zu schaffen.“ sagte Elmar Brok (EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Präsident der Union der Europäischen Föderalisten.

Der für die Resolution zuständige Berichterstatter, der Europaabgeordnete Andrey Kovatchev (EVP), stellte fest, dass es „einen wachsenden Bedarf an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht“ gebe. „Ich glaube, dass das Vorantreiben der Debatte über die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte er.

Andrey Kovatchev, MdEP, stellte den Bericht im Plenum vor (Bild: EP)

Er fügte hinzu, dass „die Vereinten Nationen alle Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer demokratischen Legitimität und zur Wiedererlangung des Vertrauens der Menschen in Betracht ziehen sollten. Die internationale Gemeinschaft zusammen mit der Zivilgesellschaft sollten eine Alternative zum andauernden Stillstand des UN-Systems schaffen. Außerdem würde die Debatte die Weltzivilgesellschaft weiter stärken und die öffentliche Beteiligung fördern.“

Im vergangenen Jahr erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, dass eine UNPA „ein sehr nützliches Instrument sein könnte“. Bevor sie ihre aktuelle Position einnahm, unterstützte sie die internationale Kampagne für eine UNPA als italienische Abgeordnete. Mittlerweile haben rund 1.500 aktuelle und ehemalige Parlamentarier ihre Unterstützung ausgedrückt.

Der Koordinator der Kampagne, Andreas Bummel, begrüßte die Aufforderung des Europäischen Parlaments an den Rat. Im Mai veranstaltete die Kampagne in Zusammenarbeit mit der ständigen Vertretung Kanadas bei der UNO ein inoffizielles Informationstreffen über eine UNPA in New York, an dem Experten der Zivilgesellschaft und Vertreter von 12 Regierungen teilnahmen.

„Mit dieser Empfehlung hat das Europäische Parlament als Vertretung der EU-Bürger klargestellt, dass es eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema unterstützt und dass es sich eine proaktive Rolle der EU-Regierungen bei der bevorstehenden Sitzung der Generalversammlung wünscht“, so Bummel.

Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine UNPA besteht bereits seit langem. Eine erste Entschließung zu diesem Thema wurde 1994 verabschiedet.

Oberes Bild: Das EP-Plenum. Aus dem Archiv des Europäischen Parlaments

 

Mehr lesen

7. November 2016: Europäische Föderalisten bekräftigen das Ziel einer UN-Parlamentarierversammlung

25. Februar 2016: EU-Außenministerin bestätigt ihre Unterstützung einer UNO-Parlamentarierversammlung

9. Juni 2011: Forderung an den EU-Rat zur Unterstützung eines UN-Parlaments verabschiedet

 

»